Windbüchler-Souschill: Mitterlehner kapituliert beim bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetz vor den Ländern

Grüne: Jugendminister ist völlig gescheitert

Wien (OTS) - "Mit seiner Kapitulation vor den Ländern ist Minister Mitterlehner jugendpolitisch völlig gescheitert", meint die Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. Mitterlehner erklärte in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten, dass er die Bemühungen um ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz nun ad acta lege.
"Jugendliche in Österreich brauchen ein einheitliches und transparentes Bundesjugendschutzgesetz, das ihnen Rechtssicherheit bietet. Es kann nicht sein, dass Ausgehzeiten und Regelungen für Alkoholkonsum von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt werden. Das ist nicht zeitgemäß und für die jungen Menschen verwirrend. Beispielsweise dürfen 14-jährige in Niederösterreich bis ein Uhr nachts ausgehen, während Gleichaltrige in der Steiermark um 23 Uhr zu Hause sein müssen. Das ist für keinen modernen jungen Menschen einsichtig und führt besonders in Regionen um die Landesgrenzen herum zu absurden Situationen", erläutert Windbüchler-Souschill.

"Neben dem Versagen was den bundeseinheitlichen Jugendschutz betriff hat Minister Mitterlehner auch andere kinder- und jugendpolitisch wichtige Vorhaben nicht realisiert: Das Bundes- Kinder- und Jugendhilfegesetz liegt nach wie vor in der Schublade, die Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Studierende ist nicht realisiert und Schritte zur Umsetzung des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte des Kindes fehlen ebenso", kritisiert die Grüne Jugendsprecherin und fordert: "Unsere Kinder und Jugendlichen verdienen es von der Bundesregierung und vor allem vom zuständigen Minister endlich ernst genommen zu werden. Das muss sich auch in der Umsetzung dieser längst fälligen Maßnahmen zeigen."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005