Musiol: Provinzposse zu Verkleinerung des Nationalrates muss ein Ende haben

Grüne fordern echte Reformen statt populistische Ansagen

Wien (OTS) - "Bundeskanzler und Vizekanzler haben sich eine Provinzposse zum Thema Nationalrat geleistet", sagt Daniela Musiol, Demokratie- und Verfassungssprecherin der Grünen. "Statt eine ernstgemeinte Reform und die Stärkung der Demokratie in die Wege zu leiten, gibt es einen Schnellschuss-Vorschlag zu einer Verkleinerung des Nationalrates. Das ist populistisch, unseriös, fachlich sinnlos und gefährlich. Hier wird das falsche Signal gesendet - es wird suggeriert, die Institution des Nationalrates sei aufgebläht." Das Gegenteil sei der Fall, betont Musiol: "Der Nationalrat ist die zentrale Institution in unserer Demokratie, und diese muss gestärkt werden. Dieser Vorstoß ist nicht durchdacht und stellt eine demokratiepolitische Selbstverstümmelung da."
"Angesichts des aktuellen U-Ausschusses frage ich mich, ob hier das Parlament mit seinen Kontrollaufgaben bewusst geschwächt werden soll, oder ob das ein unüberlegter Schnellschuss war. In beiden Fällen ist das Vorgehen unverantwortlich. Das Parlament gehört gestärkt und nicht geschwächt. Demokratische Institutionen müssen ausgebaut und nicht beschnitten werden," fordert Musiol.
"Dieser als Reformvorschlag getarnte populistische Akt, der eine aktive und kontrollierende Opposition schwächen würde erinnert nur an Wahlkampfrhetorik und bringt genau nichts", sagt Musiol.
Vorschläge der Grünen zu Reformen in vielen Bereichen wie Umwelt, Bildung, Familien und Kinderbetreuung, Verwaltung, direkter Demokratie, Frauen etc. liegen längst auf dem Tisch. Es liegt an der Bundesregierung, diese auch aufzugreifen anstatt politisches Kleingeld verdienen zu wollen.

"Bislang hat Kanzler Faymann das Vorhaben zur Verkleinerung des Nationalrates angekündigt - weiteren Diskussionen hat er sich nicht gestellt. Die zahlreichen kritischen Stimmen auch von KollegInnen aus seinen eigenen Reihen zeigen, dass hier nicht nur wir Grüne Klärung erwarten. Bundeskanzler Faymann möge sich dieser wichtigen Diskussion über die Zukunft unserer Demokratie und unseres Landes stellen - in einer Aussprache mit dem dafür zuständigen Ausschuss im Parlament -dem Verfassungsausschuss."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004