EGB/ÖGB: Genug ist genug! Es gibt Alternativen

Aktionstag am 29. Februar, in Österreich Schwerpunkt prekäre Jobs

Wien (OTS/ÖGB) - Im Vorfeld des Europäischen Gipfels am 1. und 2. März organisieren der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und seine Mitgliedsverbände in ganz Europa einen dezentralen Aktionstag. Unter dem Motto "Genug ist genug" wird am 29. Februar eine lautstarke Botschaft an die Europäischen EntscheidungsträgerInnen gesandt werden. EGB-Mitgliedsorganisationen werden quer durch Europa die aktuelle Politik der Europäischen Führungen mit einer starken Stimme verurteilen und ihre Alternativen für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit deutlich machen.++++

"Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission zeigen deutlich, dass der Sparzwang die Spirale nach unten verstärkt, siehe Griechenland", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser im Vorfeld des EGB-Aktionstages. "Nur wer für Wachstum, Beschäftigung und für neue Einnahmen sorgt, wird den Weg aus der Krise finden." Nicht kaputt sparen, sondern investieren und einnahmenseitige Maßnahmen seien daher die Forderungen von ÖGB und AK zum heimischen Konsolidierungspaket gewesen. "In vielen Punkten haben wir das erreicht, es kommen neue Einnahmen, es gibt Investitionen in Zukunftsbereiche, und die EU-Wachstumsprognose für Österreich ist im positiven Bereich", so Oberhauser.

Nichtsdestotrotz wird der Europäische Gipfel den Fiskalpakt beschließen, der Europa auf lange Sicht Rezession und unsichere Arbeitsverhältnisse bescheren wird. Die Antwort der Europäischen Gewerkschaften lautet: "Genug ist genug!" Beschäftigung, Ankurbelung der Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit müssen wieder ins Zentrum der Diskussionen rücken. Alle EU-Staaten werden am EGB-Aktionstag teilnehmen, mit Demonstrationen, Arbeitsunterbrechungen, Aktions- und Informationsveranstaltungen. "Mit der zeitgleichen Mobilisierung an einem Tag in ganz Europa bringen die Europäischen Gewerkschaften ihren Ärger und ihre Erbitterung gegenüber den Ungerechtigkeiten zum Ausdruck", sagt Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB. "Wir wollen es laut und deutlich am Vorabend des Europäischen Rats sagen:
Es gibt Alternativen zu diesem Europa ohne Solidarität, ohne Plan, ohne Hoffnung und ohne Aussichten."

In Österreich wird es eine Aktion zum Thema prekäre Arbeit geben. "Die Pläne der Europäischen Führung, die Arbeitsmärkte immer weiter zu flexibilisieren und soziale Schutzbestimmungen aufzuweichen, würden immer mehr Menschen in prekäre Arbeits- und Lebenssituationen bringen", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser. "Europa muss aus dem Sparwahn heraus finden und den Menschen endlich Zukunftsaussichten bieten, die soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, ordentlich abgesicherte Arbeitsverhältnisse und existenzsichernde Einkommen bringen. Die Krise darf vielen Europäischen Regierungen nicht länger als Vorwand dienen, dem Sozialmodell europäischen Zuschnitts endgültig an den Kragen zu gehen."

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