19. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage stellte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) an Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) und hatte die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs zum Inhalt. Vassilakou betonte, dass es einen eindeutigen Trend zum öffentlichen Verkehr und zum Radfahren gebe. Das in Wien 71 Prozent aller Wege auf "ökologische Art" zurückgelegt werden, sei "sensationell". Das beweise auch, dass die gesetzten Maßnahmen Wirkung zeigen würden und dass eben dieser Weg fortgesetzt werden müsse. Für PendlerInnen müssten neue Park&Ride Anlagen am Stadtrand geschaffen werden. Der weitere Ausbau des Radwegenetzes sei ihr ein besonderes Anliegen.

Die fünfte Anfrage stellte GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) an Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner (SPÖ). Sie wollte wissen, wie die Budgetvorgaben des Bundes in Wien umgesetzt würden. Die Milliarde, die Wien aufbringen müsse, sei eine große Aufgabe, betonte Brauner. Dabei dürfe das Wirtschaftswachstum nicht gefährdet werden. Eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen sei notwendig. Besonders hob sie den Gesundheitsbereich hervor. Brauner zeigte sich optimistisch, dass die Sparziele erreichbar seien. Im Personalbereich setze sie auf "nachhaltige Maßnahmen", wie etwa das papierlose Büro. Die Angleichung des Pensionsalters sei ihr ebenfalls ein Anliegen. Dabei müsse man allerdings auf gesundheitserhaltende Maßnahmen setzen. Auch eine Neuregelegung des Zulagensystems bei den Bediensteten der Stadt müsse gefunden werden.

Aktuelle Stunde zum Thema "AKH-Skandal - wo bleiben die politischen Konsequenzen?", eingebracht von der FPÖ

GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ) forderte eingangs politische Konsequenzen, da die Geschichte des AKH eine Geschichte der "roten Skandale" sei. Jedes Planungsprojekt der SPÖ könne "mit dem Faktor 3" multipliziert werden, kritisierte er. Gudenus wies auch auf Personalmangel und Mobbing im AKH hin. Insgesamt handle es sich um ein "System der Korruption". Es bestehe daher dringend Handlungsbedarf, besonders im Vergabebereich. Die zuständige Stadträtin Wehsely dürfe "nicht mehr schweigen". (forts.)cwk/lit

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