BZÖ-Bucher: Schluss mit dem Spritpreiswucher!

Mitterlehner soll endlich Luxemburger Modell umsetzen

Wien (OTS) - "Schluss mit dem Spritpreiswucher!", verlangt
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher angesichts von Tankstellenpreisen von über 1,5 Euro. Bucher sieht in den Rekordpreisen eine "reine Abkassiererei" der Erdölmultis, die ihre Rekordgewinne auf Kosten der Autofahrer erzielen." Deshalb sollte Wirtschaftsminister Mitterlehner endlich das Luxemburger Modell einführen, bei dem der Höchstpreis festgesetzt wird. Nötig ist laut Bucher auch die Rücknahme der letzten MöSt-Erhöhung, "die sich im Budget als echter rot-schwarzer Rohrkrepierer erwiesen hat." Auch die EU-Sanktionen gegen den Iran hält Bucher für kontraproduktiv. "Hier wird seitens der EU nicht nur eine gefährliche politische Eskalation erzeugt, sondern auch eine zu Preissteigerungen auf dem Weltmarkt führende Krisensituation, die die europäischen Autofahrer und auf Heizölkunden teuer zu bezahlen haben".

Eine weitere Erhöhung der MöSt sowie die Streichung der steuerlichen Begünstigung für Diesel, wie es die Koalition plant, darf laut Bucher kein Thema sein. "Die Autofahrer sind in Österreich nicht nur Melkkühe, sondern mit 30 Mrd. Euro auch Hauptbeitragszahler. Doch mittlerweile können sich viele Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, wie Pendler und Familien, die Fahrten nicht mehr leisten", kritisiert Bucher. Deshalb müsse auch die MöSt-Erhöhung vom vergangenen Jahr wieder zurückgenommen werden - "Sie hat durch den zurückgegangenen Tanktourismus dem Staat sogar einen Verlust von rund 200 Millionen Euro an Steuereinnahmen beschert."

Es bestehe durchaus der Verdacht, dass Ölkonzerne ihre marktbeherrschende Stellung in Form eines Preiskartells nutzen, um den Spritpreis wettbewerbswidrig zu verteuern, vermutet Bucher. "Ich verlange, dass sich der Wirtschaftsminister schützend vor die Autofahrer stellt, denn das Beispiel Luxemburg zeigt, dass sich auch ein kleines Land innerhalb der EU gegen Ölkonzerne und Spekulanten wehren kann", so der BZÖ-Chef. In Luxemburg wird der Maximalpreis für Benzin, Diesel und Heizöl mithilfe einer Formel, der unter anderem die Mineralölpreise an den Börsen und die Preisentwicklung der Vergangenheit zugrunde legt, gesetzlich bestimmt.

In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas fest. Auf diese Weise verhindert der Staat einen übermäßigen Preisanstieg. Der Wettbewerb der Mineralölkonzerne spielt sich unterhalb der Preisgrenze ab." Bucher kündigt an, dass das BZÖ als Anwalt der Autofahrer alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen werde, um den derzeitigen Ölpreiswucher in Österreich zu beenden.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003