Rauch zur Mindestsicherung: Klärungsbedarf für Wiener Gießkannenprinzip

Anstieg von 21 Prozent besorgniserregend - ÖVP verlangt klare Zahlen

Wien, 24. Februar 2012 (ÖVP-PD) Angesichts der extrem hohen Zahl an Mindestsicherungsbezieher in Wien hält ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch fest: "In Wien wird die Mindestsicherung anscheinend nach dem Gießkannenprinzip verteilt. So schafft man staatlich geförderte soziale Hängematten, aber sicher keine bedarfsorientierte Hilfsleistung. Hier gibt es massiven Klärungsbedarf." Rauch verweist auf den hohen Anstieg der Bezieher im Jahr 2011: "Wenn 21 Prozent mehr Menschen eine Mindestsicherung beziehen, ist das besorgniserregend und muss einen Grund haben. Ich erwarte mir, dass die Stadt Wien diese Zahlen offenlegt und endlich für Transparenz sorgt. Die Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, warum die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien so exorbitant hoch ist. Sollten all diese Menschen tatsächlich Anspruch auf eine Mindestsicherung haben, verdienen sie natürlich staatliche Hilfe. Aber wenn es hier zu Missbrauch kommt, ist Wien gefordert, entschieden entgegenzutreten." Abschließend stellt Rauch klar: "Die Mindestsicherung ist ein wichtiges Instrument, um die sozial Schwachen zu stützen, aber sie darf nicht als soziale Hängematte missbraucht werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass einige unser Sozialsystem auf Kosten der übrigen Steuerzahler aushöhlen." ****

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