ÖH empört über Ministeriums-Hauruck-Aktion

Entwurf für Gesetzesänderung mit nur vier Tagen Begutachtungsfrist

Wien (OTS) - Das BMWF brachte diese Woche einen Änderungsentwurf des Universitätsgesetzes mit nur vier Werktagen Begutachtungsfrist ein. Die Änderungen betreffen die Verteilung der 750 Millionen, die von Töchterle gerne als "Hochschulmilliarde" bezeichnet werden. Diese sollen nun aufgrund einer Verordnung des BMWF vergeben werden. "Mit einer derartig kurzen Begutachtungsfrist beschneidet das Ministerium jegliche demokratische Mitbestimmungsrechte. Die Änderungen gleichen einer überfallsartigen Hauruck-Aktion", empört sich Martin Schott vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung.

"Die Verordnung zur Mittelverteilung machen sich Wissenschafts- und Finanzministerium alleine aus. An welche Kriterien hier gedacht wird ist nicht bekannt und es bleibt daher weiter unklar, wie die Mittel verteilt werden. Der angedachte Prozess ist völlig intransparent und verhindert jegliche parlamentarische Einflussnahme und Kontrolle. Töchterle schreibt bloß sich selbst und Fekter mehr Kompetenzen zu, alle anderen haben nichts mehr zu melden", ärgert sich Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH.

"Der Gesetzesentwurf zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass Töchterle nicht an einem gemeinsamen Plan für die Entwicklung des Hochschulsektors, sondern lediglich an der Durchsetzung seiner eigenen Ideen interessiert ist. Kurzfristig fordern wir die Verlängerung der Begutachtungsfrist - nur so kann gewährleistet sein, dass wirklich alle Bedenken und Änderungsvorschläge eingebracht werden können. Im Grunde braucht es aber ein transparentes Finanzierungskonzept, das den Hochschulen endlich Planungsmöglichkeit verspricht - Töchterles Flickwerk ist meilenweit davon entfernt", so Janine Wulz vom ÖH Vorsitzteam abschließend.

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