BZÖ-Grosz: Politreform stärkt Demokratie und spart 75 Millionen Euro nur bei Gehaltskosten

Halbierung des Nationalrates, Abschaffung des Bundesrates, Reduktion der Bundesregierung, Halbierung Landesregierungen und Landtage

Wien (OTS) - Nicht eine "homöopathische oder symbolische" Reduzierung des Nationalrates müsse Gegenstand der derzeitigen Diskussionen sein, sondern nur eine groß angelegte Politikreform könne das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken, forderte heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz "mehr Mut" in der Debatte um eine Reduktion des Nationalrates. "Es war zu erwarten, dass die schlafenden Hinterbänkler von SPÖ und ÖVP wieder aufjaulen. Diese längst überfällige Diskussion gehört aber auf Basis einer umfassenden Politikreform geführt. Das BZÖ fordert eine umfassende Kürzung des aufgeblähten und nicht mehr zeitgemäßen Politapparates" so der BZÖ-Rechnungshofsprecher.

In Österreich gibt es rund 775 Regierungsmitglieder und Mandatsträger (Bund und Länder exkl. Gemeinde- oder Bezirks- oder Stadträte), die dem Steuerzahler samt ihrer Mitarbeiter jährlich allein rund 150 Millionen Euro an Gehältern kosten. Mit der Halbierung der Landtage, der Landesregierungen, des Nationalrates, der Verkleinerung der Bundesregierung und der Abschaffung des Bundesrates ließe sich damit nur bei den Gehaltskosten ein Einsparungseffekt von rund 75 Millionen Euro jährlich erzielen.

Das politische Staatsgebilde sei "aufgebläht" und nicht mehr zeitgemäß. "Ein schlanker Staat mit einer schlanken politischen Verwaltung bringt mehr zusammen, als die politische Beschäftigungstherapie in den großen politischen Gremien. Jene Mandatare von SPÖ. ÖVP, Grünen, aber auch der FPÖ, die nur um ihr eigenes Leiberl rennen, sollen ihren Widerstand aufgeben", so Grosz abschließend.

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