Walser zu Islamisten-Auftritt: In Österreich ist kein Platz für Hassprediger

Grüne für Verbot der Kalifatskonferenz in Vösendorf

Wien (OTS) - "Dialog ist wichtig, er hat aber dort seine Grenze,
wo er den Extremisten als Bühne für ihre Propaganda dienen kann", zeigt sich der Grüne Abgeordnete Harald Walser besorgt über den Auftritt des radikalen Islamisten Shaker Assem bei der Kalifatskonferenz am 10. März in Vösendorf. "Wer wie Shaker Assem die Todesstrafe bei Ehebruch oder öffentlich bekundetem Abfall vom Islam für gerechtfertigt hält und dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, hat den Boden unseres Grundwertesystems verlassen", betont Walser. "Das propagierte Kalifat ist der Gegenentwurf unseres Prinzips einer strikten Trennung von Staat und Kirche. Demokratie wird als gottlos abgelehnt. Immerhin ist die politische Bewegung Assems, die Hizb ut-Tahrir ("Befreiungspartei"), in Deutschland seit 2003, aber auch in zahlreichen islamisch geprägten Ländern verboten."

Walser erinnert daran, dass Assem in Deutschland mit der vom Verbot bedrohten rechtsextremen NPD zusammengearbeitet hat und versteht daher auch die Haltung des Afro-Asiatischen Instituts (AAI) in Wien nicht, das in Assem "einen guten Dialogpartner" sieht und in dessen Gebetsraum Assem regelmäßig die Freitagspredigt hält. Walser erinnert an den Gründer des AAI - die zudem eine kirchliche Stiftung ist:
"Kardinal König wollte mit der Gründung dieses entwicklungspolitischen Bildungshauses den Dialog auf der Grundlage gemeinsamer Werte vorantreiben und keine Propagandaeinrichtung für verfassungsfeindliche Extremisten einrichten. Wer Königs Andenken gerecht werden will, tut gut daran, einen unmissverständlichen Trennstrich zu Shaker Assem und seiner Hizb ut-Tahrir zu ziehen." Walser fordert die Behörden auf, angesichts der erklärten Grundsätze dieser islamistischen Bewegung ein Verbot der Veranstaltung in Vösendorf zu prüfen.

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