19. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat begann wie gewohnt um 09.00
Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage stellte GR Christian Hursky (SPÖ). Er wollte von Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ) wissen, was mit den beiden Wiener Anti-Atom-Gipfeln bis dato erreicht wurde. Sima antwortete, dass Wien schon seit langem auf nationaler als auch auf internationaler Ebene gegen Atomkraft im Einsatz sei. Unter anderem hätte es bereits 2005 eine Kooperation mit der Slowakei zum Thema Solarkraft und 2007 eine Studie zur Zukunft der Atomenergie gegeben. Weiters unterstrich Sima das Volksbegehren gegen das AKW Mohovce im Jahr 2009, dass 204.000 Menschen unterzeichnet hätten. Damit gebe es also nicht erst seit den Atomgipfeln Aktionen zum Thema Atomenergie. In den beiden Gipfeln selbst seien unter anderem eine Resolution für einen Stufenplan zum europäischen Atomausstieg und längst fällige Bund- Länder Koordinationstreffen beschlossen worden. Auf wissenschaftlicher Seite verwies sie auf eine Studie zur Klimabilanz von Atomenergie, der "vernichtend" ausgefallen sei. Weiters habe es ein Gutachten zu den geologischen Gegebenheiten in Mohovce gegeben, das bewiesen habe, dass das AKW in einer Störungszone liege. Den Euratom-Vertrag bezeichnete sie als nicht mehr zeitgemäß. Es werde so lange Atomkraftwerke geben, solange Förderungen ausbezahlt würden.

Die zweite Anfrage stellte GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) an Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ). Er wollte wissen, welche Maßnahmen die Stadt zur Budgetkonsolidierung setze und wie diese mit den Gebührenerhöhungen zusammenhängen. Die Gebührenerhöhungen hätten mit dem Sparpaket nichts zu tun, betonte Brauner eingangs. Diese würden ausschließlich dem Erhalt der hohen Qualität der Infrastruktur und Daseinsvorsorge dienen. Die Milliarde, die Wien in den nächsten vier Jahren beibringen müsse (Gesamt 5,2 Mrd. seitens der Länder) würde sich besonders durch ein Grundprinzip auszeichnen: Intelligente Sparmaßnahmen in der Struktur (z.B. papierloses Büro, Zusammenlegung der Parkraumüberwachung), keinesfalls zu Lasten von Arbeitsplätzen oder Wirtschaft. "Vor meinen sparsamen Augen ist nichts sicher", meinte Brauner. Bei Forschung, Gesamtkindergarten und Ausbildung werde aber sicher nicht gespart. Die Grundsteuer bezeichnete Brauner als wichtige Einnahmequelle. Man leide aber darunter, dass die Einheitswerte nicht der Realität entsprechen würden. Hier sei ein einfacheres System ein Gebot der Stunde und der Fairness. Vermögenssteuern kann sich Brauner durchaus vorstellen, hier sei auch Druck auf der europäischen Ebene notwendig.

In der dritten Anfrage wollte GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen, in wie weit die Vergabe öffentlicher Aufträge der Gemeinde zukünftig an Lehrlings- und Berufsförderungsmaßnahmen von Unternehmen gekoppelt werden könne. Häupl antwortete, dass im Gemeinderatsbeschluss vom 23. November 2011 noch im selben Monat die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe beschlossen wurde. Die Umsetzung der Richtlinie müsse auch vergaberechtlichen Herausforderungen begegnen. Diese seien in der Arbeitsgruppe erörtert worden. Weiters würden derzeit aktuelle Zahlen zum Lehrlingsmarkt und zu Klein- und Mittelbetrieben erhoben um eine höchstmögliche Treffgenauigkeit angedachter Maßnahmen zu erreichen. Ziel sei jedenfalls eine dauerhafte Lösung mit entsprechender Rechtssicherheit und einem vertretbaren Aufwand für die Unternehmen. Angesprochen auf ein Umschwenken von Billigst- auf Bestbieter-Verfahren meinte Häupl, dass dies durchaus wünschenswert sei. Er setze auch auf eine entsprechende EU-Richtlinie, die derzeit in Arbeit sei. (forts.) kad/lit

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