Korun zu geplanter Kalifatskonferenz: Radikale Prediger stoppen

Grüne: Demokratie muss sich gegen undemokratische Umtriebe wehren

Wien (OTS) - Am 10. März 2012 ist in Vösendorf eine sogenannte "Kalifatskonferenz" geplant. Deklariertes Ziel der Konferenz wäre die Schaffung eines Kalifats, also eines nach religiösen Vorschriften ausgerichteten Staates statt einer säkularen Republik. Das heißt, dass auch Möglichkeiten der Abschaffung des säkularen Staates ausgelotet werden. "Nach dem niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz sind Veranstaltungen verboten, die die Einrichtungen der Republik Österreich gefährden. Die Behörden haben also genug rechtliche Möglichkeiten derart radikale Veranstaltungen zu untersagen, zumal die Eigenankündigung der 'Kalifatskonferenz' bereits eindeutig besagt, die Staatsform, unter anderem Österreichs, von einer demokratischen Republik hin zu einem Religionsstaats ändern zu wollen", erläutert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Wir gehen davon aus, dass die niederösterreichischen Behörden diesem erschreckenden Kalifatstreiben nicht tatenlos zusehen, sondern nach dem Gesetz vorgehen und eine derartige Veranstaltung nicht zulassen. Die Grünen stehen für die demokratische Republik und die Trennung von Staat und Religionen. Gottesstaatsprediger sollten keine Möglichkeit finden Gläubige in Österreich - welcher Religion auch immer - zu indoktrinieren, denn dies würde der Radikalisierung Vorschub leisten. Ich wünsche mir, dass alle Religionsgemeinden solchen undemokratischen, gottesstaatbefürwortenden Predigern eine Absage erteilen und auch in ihren Gemeinden nicht einsetzen", meint Korun.

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