Sima/Maresch: "Österreichweites Atomstrom-Importverbot und keinen Persilschein für marode AKWs mittels Stresstests!"

Entsprechende Anti-Atom-Anträge heute im Wiener Gemeinderat

Wien (OTS) - Ein österreichweites Atomstrom-Importverbot fordert heute der Wiener Gemeinderat in einem Antrag an die österreichische Bundesregierung. "Wien geht hier bereits mit gutem Beispiel voran, Wien Energie ist zu 100 % atomstromfrei, was auch der aktuelle Atomstrom-Check von GLOBAL 2000 und Greenpeace bestätigt", so Umweltstadträtin Ulli Sima. "Die rot-grüne Koalition in Wien ist aktiv gegen den Import von Atomstrom. Wien zeigt, wie es geht und die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass ein Atomstromimport-Verbot nach Österreich umgehend umgesetzt wird", stellt Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen, klar.

In einem weiteren Antrag fordert der Gemeinderat die Offenlegung aller Dokumente der sogenannten Stresstests. "Diese werden seit Fukushima von der Atomlobby als Allheilmittel für marode Atomreaktoren gepriesen. Das ist völlig inakzeptabel", so Sima. Bezeichnend ist, dass in der Stresstest-Kommission mit dem österreichischen Vertreter nur einer von wenigen aus einem AKW-freien Staat kommt, der Großteil kommt aus Staaten mit Atomkraftwerken. Bereits am Montag haben die TeilnehmerInnen des 2. Wiener Atomgipfels im Rathaus eine entsprechende Resolution dazu unterzeichnet: "Eine breite Allianz der Anti-Atom-NGOs, vieler Atomschutzbeauftragten aus den Bundesländern und zahlreichen anderen ExpertInnen haben mit uns gemeinsam klar gemacht, dass die Stresstests zur Farce werden und anstatt dieser Stresstests das Ziel des europäischen Atomausstiegs verfolgt werden muss", so Sima.

Wien seit Jahren aktiv gegen grenznahe Atomkraftwerke

Die Stadt Wien ist seit Jahren aktiv im Kampf gegen die grenznahen Atommeiler, insbesondere gegen Mochovce, über 204.000 WienerInnen haben 2009 ihren Einwand gegen den geplanten Weiterbau des nur 160 km von Wien befindlichen slowakischen Atomkraftwerks deponiert. Die Stadt Wien hat darüberhinaus eine Klage bei der EU-Kommission eingebracht und macht sich auf allen Ebenen gegen die geplante Verdoppelung des atomaren Risikos stark.

Nuklearrechtskonferenz im März in Wien

So wird es im März auch eine hochkarätig besetzte Nuklearrechtskonferenz in Wien geben. Ausgewählte Experten der europäischen Juristenszene beschäftigen sich auf Einladung der Wiener Umweltanwaltschaft am 15. März mit zentralen Fragen des Nuklearrechts. "Wir wollen aktuelle juristische Angelpunkte in unserem Engagement gegen die Atomkraft herausarbeiten und für unser Engagement nutzen", so Sima. Referieren werden u.a. Prof. Robert Esser von der Universität Passau, Prof. Bernhard Koch und Prof. Friedrich Steinhäusler von der Universität Salzburg, Dr. Sebastian Reisma als Experte einer im Nuklearbereich tätigen großen Schweizer Versicherung und natürlich auch Dr. Wolf-Georg Schärf, der die Klage gegen die EU-Kommission für die Stadt Wien eingebracht hat und die Konferenz im Aufrag der Wiener Umweltanwaltschaft auch wissenschaftlich betreut.

Internationale Vernetzung im Kampf gegen die Atomkraft

Weiters hat Sima ein europaweites Städtenetzwerk gegen die Atomkraft ins Leben gerufen: "Wir wollen mit vielen Partner-Städten gemeinsam gegen die Atomlobby vorgehen und die Alternativen zur Nuklearindustrie auf EU-Ebene forcieren", so Sima. Es gibt bereits enge Kontakte mit zahlreichen europäischen Städten, konkret unterstützen Wiens Anliegen bereits Antwerpen, Bergen, Frankfurt, Köln, Manchester, München und Nikosia. Viele weitere Städte - wie Genua, Zürich oder Nantes - sind an gemeinsamer Vorgangsweise interessiert.

In einer gemeinsamen Resolution der Städte wird ein sofortiges europaweites Moratorium für AKW-Neu-Bauten gefordert, weiters die rasche Abschaltung aller Reaktoren, die keine Schutzhülle haben und im nächsten Schritt der europäische Atomausstieg. Zentral ist in der Resolution der Städte auch die Umlenkung der Gelder auf EU-Ebene weg von der Atomenergie hin zu den Erneuerbaren Energieträgern und energieeffizienten Technologien. "Es ist sicher zielführender, das Anti-Atom-Engagement gemeinsam zu verstärken und den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und ich freue mich über die breite Allianz in dieser für uns so zentralen Frage", so Sima und Maresch abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag.a Anita Voraberger
Mediensprecherin StRin Mag.a Ulli Sima
Telefon: 01 4000-81353
Mobil: 0664 16 58 655
E-Mail: anita.voraberger@wien.gv.at
www.Ullisima.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0014