TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel vom 24. Februar 2012 von Wolfgang Sablatnig "Die ewige Unschuldsvermutung"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Justizministerin Beatrix Karl will mit dem Sparpaket eine Ausweitung der Diversion auf Amtsmissbrauch und Korruption beschließen lassen. Die überfallsartige Reform schafft Misstrauen.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat 2012 zum Jahr der "Vertrauensrückgewinnung" ausgerufen. Eine Imagestudie zu diesem Thema hat sie bereits präsentiert. Langsamkeit und Schwerfälligkeit der Justiz waren ein wichtiger Kritikpunkt, der dabei zu Tage kam. Der Plan, die Diversion auf Amtsmissbrauch und Korruption auszuweiten, könnte da Abhilfe schaffen. Raschere Verfahren, Entlastung der Staatsanwälte, weil sie nicht mehr jeden Fall bis ins letzte Detail aufklären müssen, und der Beschuldigte muss zwar Schadenersatz leisten und eine Geldstrafe zahlen, eine Vorstrafe wird aber nicht verhängt.
Nur Gewinner also? Mitnichten. Strafrechtsexperten wie die Innsbrucker Professoren Karl Schwaighofer und Andreas Venier oder der Wiener Helmut Fuchs schlagen Alarm. "Durch die vorgeschlagene Öffnung der Diversion nur für ausgewählte Schöffendelikte wird der Eindruck erweckt, dass Beschuldigte schwerer Wirtschafts- und Korruptionsdelikte privilegiert werden sollen", schreibt Schwaighofer.
Noch schärfer formuliert es sein Kollege Venier: "Ein Gericht sollte wenigstens die Schuld des Täters für jedermann ersichtlich feststellen und damit zum Ausdruck bringen, dass für den Täter die Unschuldsvermutung gerade nicht mehr gilt" - bei Diversion wäre das nicht der Fall.
Damit würde genau jener Eindruck verstärkt, der in Karls Studie neben dem fehlenden Tempo der Justiz an zweiter Stelle der Kritik genannt wurde: der Eindruck, dass es sich manche richten können.
Und Schwaighofer nennt ein zweites Problem: Wenn die Ermittlungen nicht abgeschlossen sein müssen, wie soll der Staatsanwalt dann den Schaden beziffern? Wie soll er daher erkennen, ob der Gauner wirklich reuig ist oder der Justiz, dem Staat und dem Steuerzahler die lange Nase zeigt und nur den Schaden wieder gutmacht, der ihm ohne Zweifel nachgewiesen wird?
Für eine echte Debatte dieser Einwände bleibt aber kaum Zeit. Denn verpackt ins Sparpaket soll die Ausweitung der Diversion bereits Ende März Gesetz werden.
Wenn es Karl mit dem Vertrauen in die Justiz ernst meint, müsste sie ihren Entwurf daher zurückziehen und einer öffentlichen Diskussion zuführen Oder sie müsste versuchen, die Staatsanwaltschaften auf anderen Wegen zu entlasten.
Ganz sicher darf sie keine schwerwiegende Reform einfach im Sparpaket an der Öffentlichkeit vorbeischummeln. Das schafft erst recht wieder Misstrauen.

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