Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Tätigkeitsberichte des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2010 (Berichterstatter:
Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l , VP)

Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006) (Berichterstatter: Abgeordneter DI Willibald E i g n e r , VP)

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) ging näher auf die Inhalte der beiden Berichte ein und erläuterte einige der Projekte, die 2010 in diesem Bereich durchgeführt worden waren, beispielsweise das Reformpoolprojekt in Krems, die interdisziplinäre Aufnahmestation in Horn oder auch das Entlassungsmanagement. Positiv erwähnte sie die Fachhochschulausbildungen im Gesundheitsbereich und die Projekte zur Gesundheitsvorsorge. In Niederösterreich werde nach der Devise gehandelt, dass jede und jeder hierzulande eine Möglichkeit der Behandlung und Betreuung finden solle. Damit sei man sicher auf einem guten Weg.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) kritisierte, dass die Berichte bereits seit längerer Zeit im Hause seien, doch mit dem heutigen Tag erst relativ spät im Landtag behandelt würden. Man habe in Niederösterreich ein effizientes Gesundheitswesen, doch befinde sich auch auf einer Gratwanderung, beispielsweise dürften Arztgespräche nur noch kurze Zeit dauern. Kritisch merkte sie an, dass man Topkräfte aus dem medizinischen Bereich nur schwer an die Häuser in Niederösterreich binden könne. Sie führte an, dass eine Krankenkasse ausreichen würde, dies würde mehr Fairness im System bringen. Richtung FP sagte sie, dass diese eine Zweiklassenmedizin wolle. Die Grünen würden hier nicht mitgehen und auch der Gesetzesänderung nicht zustimmen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte ebenso, dass der NÖGUS-Bericht künftig schneller in den Landtag kommen sollte. Die FP werde beiden Vorlagen zustimmen, denn sie stehe hinter der Holding. Er meinte, dass seine Fraktion zwar keine Zweiklassenmedizin, allerdings eine Zweikassenmedizin anstrebe. Man fordere eine Kasse für In- und eine für Ausländer. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen forderte er die Übernahme der Kosten für Zahnregulierungen bei Jugendlichen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) schloss sich der Kritik seiner Vorredner hinsichtlich der Dauer der Übermittlung der Berichte an. Dies sei gerade im Gesundheitsbereich, wo sich viel getan habe, zu kritisieren. Weiters informierte er darüber, dass das Jahr 2010 im Zeichen der Zentralisierung des Einkaufs gestanden habe und identifizierte die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, die nachhaltige Finanzierbarkeit, die hohe Zufriedenheit von Patienten und Mitarbeitern sowie die Förderung von Selbstverständnis und Image als Unternehmensziele. Zuletzt ging er noch auf die Elektronische Gesundheitsakte ein.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, dass in Niederösterreich im medizinischen Bereich gut ausgebildetes Personal zu finden sei. Einen Schwerpunkt der NÖGUS-Arbeit würde die Prävention darstellen, hier gebe es einige großartige Projekte. Die Mitarbeiter vor Ort in den Landeskliniken seien der Erfolgsfaktor für die Holding. Im Gesundheitsbereich seien bis jetzt schon viele Vorarbeiten geleistet worden, um die Ziele des Reformpakets zu erreichen. Den Sinn von Spitälern an deren Entfernung zueinander zu messen, sei absurd.

Bei der folgenden Abstimmung wurden beide Anträge gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag fand die Mehrheit von FP und VP.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) begründete die Dringlichkeit und berichtete zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend Forderung nach einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Schiefergas-Projekte. Es gebe in der Bevölkerung große Unsicherheit in Bezug auf Tourismus, Landwirtschaft und Grundwasser. Es gehe um Lebensqualität und Sicherheit für die Bevölkerung. Dafür gehörten die Fakten auf den Tisch.

Die Dringlichkeit wurde einstimmig zuerkannt.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) eröffnete die Debatte: Das Problem der Schiefergasbohrungen im Weinviertel sei tatsächlich ein dringliches. Die Grünen sprächen sich klar gegen die Bohrungen aus. Man habe weder Zeit noch Geld, um auf diese Technologie zu setzen. Man müsse sich entscheiden, ob man auf seiten der großen Unternehmer oder der Menschen stehe. Mit einem Geschäftsordnungsantrag forderte sie eine getrennte Abstimmung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, das oberste Gebot des Schutzes von Mensch und Umwelt stehe nicht nur bei den Grünen im Vordergrund. Das Thema sei zu wichtig, um populistisch vor Ort dagegen Stimmung zu machen. Er sage Nein zum Fracking, aber nicht zu allfälligen anderen ökologischen Methoden. Dazu benötige man nun einmal Probebohrungen. Dafür eine UVP vorzuschreiben, sei sehr vernünftig.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte, es gehe darum, weder Technikfreundlichkeit noch Technikgläubigkeit zu propagieren. Der Weg in eine fossilfreie Zukunft werde Jahrzehnte dauern. Auch der NÖ Energiefahrplan nenne Erdgas als wichtigsten Brückenenergieträger. Wenn es tatsächlich nur Fracking als einzige Methode gebe, werde niemand im Landtag zustimmen. Es gehe nicht darum, die UVP zu verhindern, die SP wolle sie aber erst dann, wenn die ökologische Gewinnung gewährleistet sei. Abschließend brachte er einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) brachte ebenfalls einen Abänderungsantrag ein. Es könne nur ein klares Nein zum Fracking im Weinviertel geben. Es gebe zu viele offene Fragen, zu wenig Antworten und zu viele Risken. Nachhaltige hätten vor wirtschaftlichen Interessen zu stehen. Das Weinviertel stehe für sanften Tourismus und Authenzität, ohne dass Lebensqualität und Sicherheit der Menschen in der Region bedroht seien. Er meinte, die Menschen und die Umwelt müssten im Weinviertel im Vordergrund stehen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, die Förderung von Schiefergas müsse genauer dargestellt bzw. beschrieben werden, insbesondere bestehe eine Gefahr bei der Beimengung von chemischen Zusätzen. Zudem würde bereits bei einer Probebohrung Methan entweichen, was massiv klimaschädigend sei. Auch Uran werde in den nächsten Jahren ausgehen, und damit habe auch die Atomkraft keine Zukunft mehr. Viel wichtiger sei daher der Ausbau von Biomasse, Solarenergie und Windkraft.

Der Antrag wurde in einer getrennten Abstimmung jeweils mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Leichtfried u. a. blieb in der Minderheit, der Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Hackl u. a. fand eine Mehrheit.

Schluss der Sitzung!

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