Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Leichtfried, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Verhinderung der Inbetriebnahme des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce 3 und 4 sowie Ökologisierung der Elektrizitätsabgabe.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) eröffnete die Debatte: Es passiere sehr selten, dass im Landtag derartige Einigkeit herrsche wie bei Mochovce. Zum Verhandlungsgegenstand brachte sie einen 4 Parteien-Ergänzungsantrag ein: Müssten Atomkraftwerke haften, könnten sie in Europa nicht mehr realisiert werden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, es sei erfreulich, dass im Landtag alle Parteien an einem Strang ziehen. Wenn es um die Sicherheit Niederösterreichs gehe, könne man nur mit einer Zunge Nein sagen. Er wünsche sich aber ein noch mutigeres und ambitionierteres Auftreten von der EU- bis zur Gemeindeebene.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte, Kernenergie stelle eine riesige Bedrohung dar. Der jahrzehntelange Irrweg müsse möglichst rasch ein Ende finden. Das gemeinsame Ziel eines Einstiegs zum Ausstieg sei aber wieder in den Hintergrund gerückt. Es sei ein Akt des Selbstschutzes, gegen die grenznahen Atomkraftwerke aufzutreten. Der Vorstoß von Landesrat Pernkopf zur Ökologisierung der Elektrizitätsabgabe sei zu begrüßen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) führte aus, Atomkraft sei nicht nur eine Frage der Energie-, sondern auch der Sicherheitspolitik. Niederösterreich habe sich hier klar abgegrenzt und stehe für erneuerbare Energie. In Bezug auf Mochovce sei ein Schulterschluss notwendig. Niederösterreich sei auch von Beginn an einhellig gegen Atomkraftwerke aufgetreten. Der Abänderungsantrag sei ein wichtiger Schritt in Richtung Kostenwahrheit.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, die politisch Verantwortlichen in Niederösterreich und in Österreich seien seit der Katastrophe in Fukushima und auf Grund der Inbetriebnahme des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce 3 und 4 zum Handeln verpflichtet. Das Land Niederösterreich müsse sich auch gegen die Errichtung eines Atomlagers in der Westslowakei aussprechen.

Der ursprüngliche Antrag wurde in Bezug auf die Versicherungssummen abgeändert. Der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Maier, Antoni, Königsberger, Enzinger u. a. betreffend Gewährleistung der Verkehrssicherheit und des Verkehrskomforts auf der B 37.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, ihre Fraktion werde diesen Antrag unterstützen, da jeder Verkehrsunfall ein Unfall zu viel sei. Dabei müsse man aber berücksichtigen, dass jede neue Straße zusätzlichen Verkehr anziehe. Viel wichtiger sei es daher, den öffentlichen Verkehr auszubauen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) erinnerte, dass es auf der B 37 von Gneixendorf bis zum Gföhlerberg die meisten Unfälle mit bisher 15 Toten gegeben habe. Er forderte einen vierspurigen Ausbau der B 37 und eine Mittelleitschiene im Bereich des Gföhlerbergs. Eine Section Control und mehr Polizeikontrollen seien zu wenig.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) sagte, die B 37 im Streckenabschnitt Krems - Rastenfeld habe im Jahr 2011 eine traurige Bilanz aufzuweisen. Auch die Einsatzstatistik der Feuerwehr Gföhl verdeutliche die Wichtigkeit von Sofortmaßnahmen auf der B 37. Er unternahm einen Streifzug durch die wichtigsten Einsatzberichte der Polizei bzw. der Feuerwehr Gföhl und meinte, die schweren Unfälle hätten auch durch eine Section Control nicht verhindert werden können. 70 Prozent der Verkehrsteilnehmer würden am Gföhlerberg die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreiten. Er forderte den vierspurigen Ausbau der B 37 und eine Mittelleitschiene.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sagte, die Erreichbarkeit des Waldviertels wurde mit der neuen Landeshauptstadt St. Pölten verbessert. Mit dem Ausbau von Verkehrswegen wie der B 37 sei es möglich, rascher von Krems nach Zwettl zu fahren. Gerade auch mit dem Ausbau der B 38 in Oberösterreich sei eine Verbesserung des Straßennetzes für Waldviertel erreicht worden, führte er auch die bessere Anbindung des Waldviertels an Budweis und Iglau in Tschechien an. Auch die Wieselbusse würden seit vielen Jahren eine gute Anbindung des Waldviertels an St. Pölten ermöglichen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, alle bisherigen Verkehrsmaßnahmen seien notwendig gewesen, aber es müsse nun auf der B 37 weiter geplant und gebaut werden. Langfristig werde die B 37 genauso ausgebaut wie seinerzeit die S 33. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Antoni, Königsberger u. a. einen Antrag betreffend vierspuriger Ausbau der B 37 ein.

Der Antrag betreffend Gewährleistung der Verkehrssicherheit und des Verkehrskomforts auf der B 37 wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Antoni u. a. fand keine Mehrheit.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) referierte Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bediensteten-Schutzgesetz 1998, Tätigkeitsbericht der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission über die Jahre 2009 bis 2010.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte, die Bedienstetenschutz-Kommission nehme eine sehr wichtige Aufgabe wahr und habe sehr gewissenhaft gearbeitet. Seine Fraktion werde dem Bericht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) hielt ebenfalls fest, dass die Tätigkeit der Bedienstetenschutz-Kommission eine sehr wichtige sei. Sie bedankte sich für deren Arbeit.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte, der Bedienstetenschutz sei ein wichtiges Thema, dabei gehe es etwa um die Bereiche Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Es seien große Fortschritte erzielt worden.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0009