Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Edmund T a u c h n e r , FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Wohnbauförderung auch für Eigenheime mit Gasheizung. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Keine Kürzung der Zuschüsse bei Bausparverträgen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) ging zunächst auf die Thematik Wohnbauförderung auch für Eigenheime mit Gasheizung ein und meinte, dass die Wohnbauförderungsrichtlinie hier ab dem nächsten Jahr gänzlich verzichten sollte. Zum Thema Bausparverträge meinte sie, dass der niederösterreichischen Bevölkerung durch die Änderungen rund 20 Millionen Euro vorenthalten würden. Dies sei nicht vernünftig, weshalb die Grünen den vorliegenden Antrag in der Sache unterstützen würden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte im Hinblick auf die Wohnbauförderung für Eigenheime mit Gasheizung bzw. zu seiner Vorrednerin, dass man nicht Dinge beenden sollte, solange man keine Alternativen sicherstellen könne. Die Menschen sollten frei entscheiden können, wie sie heizen. Man dürfe ihnen nicht die Möglichkeit einer Förderung verwehren. Zu den Bausparverträgen meinte er, dass Niederösterreich hauptsächlich betroffen sei und von den gegebenen Darlehen auch am meisten profitieren würde. Das bisherige Modell habe stets funktioniert, sowohl der Staat als auch die Sparerinnen und Sparer konnten sich immer darauf verlassen. Durch die Kürzung würde am falschen Platz gespart, die Wirtschaft geschwächt und vor allem die Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe massiv getroffen. Er forderte in diesem Zusammenhang eine namentliche Abstimmung.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) hielt punkto Wohnbauförderung für Eigenheime mit Gasheizung fest, dass sich Österreich zu Klimazielen bekannt hätte, diese Ziele nicht erreichen könne und dafür Strafzahlungen leisten müsse. Die Wohnbauförderung müsse dennoch ökologisch ausgerichtet sein, es sei daher nicht notwendig, Gasheizungen zu fördern. Zum Bausparen meinte er, dass die Bundesregierung ein Konsolidierungspaket beschlossen habe, und dass ein solches Paket immer einen Kompromiss darstelle. Seine Fraktion sei hier nicht mit allem glücklich, die SP habe in Allianz mit den Grünen eine Vermögens- bzw. Reichensteuer angedacht, FP, BZÖ und VP hätten dies auf Bundesebene jedoch abgelehnt. Aufgrund dieses Kompromisses würden daher nun leider maximal 18 Euro für die Inhaberinnen und Inhaber von Bausparverträgen verloren gehen.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) meinte zu den Bausparverträgen, die optimale Lösung bei einem Reformpaket habe niemand. Der vorliegende Entwurf bringe Einsparungspotenziale, die niemand für möglich gehalten habe. Aus dem Bündel an Maßnahmen sollte man nicht einzelne herauspicken.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach von "verdrehten Zahlen und Fakten". Betroffen seien 5,5 Millionen Menschen, das sei eine Massensteuer schlechthin. Auf den Frontalangriff auf kleine Sparer und Familien brauchten VP und SP nicht stolz sein.

Der auf Ablehnung lautende Antrag Wohnbauförderung wurde gegen die Stimmen von FP mit Mehrheit angenommen. Der ebenfalls auf Ablehnung lautende Antrag Bausparverträge wurde namentlich abgestimmt. 44 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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