Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Wink mit dem Zaunpfahl"

Ausgabe vom 24. Februar 2012

Wien (OTS) - Jetzt wollen die Parteien also doch noch ihrem finanziellen Lotterleben entsagen. Großes Ehrenwort, erschallt es aus allen Lagern. Nicht zuletzt, und das ist das Entscheidende, aus den Reihen von SPÖ und ÖVP. Das Misstrauen sitzt tief und ist durch die Geschichte der vergangenen Jahrzehnte berechtigt. Man wird sie an ihren Taten zu messen haben.

So notwendig gesetzliche Änderungen auch sein mögen, sie werden mit Sicherheit nicht ausreichen, die politische Korruption auszumerzen, wenn die Parteien nicht ihre eigene Rolle in der Gesellschaft neu denken. Und leben.

Das ist deswegen so unbedingt notwendig, weil die politischen Parteien, trotz all der berechtigten Kritik und Fehlleistungen, für die moderne Demokratie unersetzlich geworden sind. Parteien sind es, die dem politischen Leben erst Struktur geben, die inhaltlichen Debatten organisieren und schließlich auch für das notwendige Personal vom Bundeskanzler bis zum ehrenamtlichen Wahlbeisitzer sorgen.

Für diese zentralen Dienstleistungen an der demokratischen Willensbildung haben die Parteien allen Anspruch auf Finanzierung durch die öffentliche Hand. Und gerne ordentlich, wenn die Leistung passt. Aber auch nur dann.

Das Problem ist, dass - längst nicht nur, aber doch auch in Österreich - die Parteien die Hierarchien etwas durcheinander gebracht haben. Sie sind Dienstleister, keine Anschaffer.

Parteien brauchen keine Firmenbeteiligungen und auch keine Vorfeldorganisationen, die mit Politik längst nichts mehr zu tun haben. Und schon gar nicht haben sie Anspruch auf Einflussbereiche qua Tradition.

In Österreich (und den meisten anderen Ländern) gibt es all das in Hülle und Fülle - und es wird stets damit gerechtfertigt, wenn denn überhaupt darüber gesprochen wurde, dass dies die Unabhängigkeit der Parteien sicherstelle. Heute wissen wir mehr denn je, dass das Gegenteil der Wahrheit entspricht.

Vielleicht sollte man den Klubobleuten bei ihren Beratungen über eine Reform der Parteienfinanzierung einen Einflüsterer ähnlich jenem zur Seite stellen, der den siegreichen Feldherren Roms bei ihrem Triumphzug durch die Stadt ins Ohr flüsterte: "Memento moriendum esse" - bedenke, dass du sterben musst. Das gilt nämlich auch für Parteien, die die Zeichen der Zeit beharrlich ignorieren.

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