Nationalrat - Krainer: Stabilitätspaket ermöglicht Wachstum und Beschäftigung

Regierung hat sozial gerechte Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte heute, Donnerstag, im Nationalrat, dass es der SPÖ-geführten Bundesregierung gelungen sei, ein ausgewogenes Stabilitätspaket vorzulegen, das eine sozialdemokratische Handschrift trägt. "Alle Länder in Europa müssen die Folgen der Krise bewältigen und ihre Schulden abbauen. Viele setzen dabei leider die falschen Maßnahmen, etwa durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer", sagte Krainer. Österreich dagegen habe ein Paket geschnürt, das Arbeit und Beschäftigung nicht gefährdet, sondern Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ermöglicht. ****

Die Krise hat die Schulden aller europäischen Länder ansteigen lassen. Nun gelte es, diese Schulden abzubauen. "Dazu muss jeder einen Beitrag leisten", betonte Krainer. Arbeit werde in Österreich immer noch sehr hoch, Kapital und Vermögen hingegen bisher zu niedrig besteuert. Die Regierung habe nun eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die zu einer gerechten Konsolidierung beiträgt, so Krainer. Bereits in Loipersdorf wurde etwa die Erhöhung der Stiftungssteuer, die Besteuerung von Gewinnen aus Aktienspekulationen oder die Bankenabgabe beschlossen. Jetzt sei unter anderem noch die Besteuerung von Gewinnen aus Immobilienverkäufen und Umwidmungen hinzugekommen, erläuterte Krainer. "Damit haben wir weitere Gerechtigkeitslücken geschlossen", sagte der Finanzsprecher. "Zwar ist die Welt jetzt noch nicht gerecht, aber gerechter".

Die SPÖ werde sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass alle einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise beitragen, versicherte der Abgeordnete. (Schluss) sc/bj

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