Spindelegger: Das Reformpaket sichert Handlungsoptionen für unsere Kinder

Eingriffe in das Eigentum konnten durch intensive Überzeugungsarbeit abgewehrt werden

Wien, 23. Februar 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist uns bestmöglich gelungen, ein faires, ausgewogenes, gerechtes und solidarisches Reformpaket auszuarbeiten. Österreich wird auf gesunde Beine gestellt und für die Zukunft und unsere Kinder fit gemacht" sagte ÖVP-Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger im Rahmen der heutigen Plenardebatte. Ziel all dieser Maßnahmen sei die Senkung der Staatsschulden und damit der Zinslast, um Handlungsoptionen für die Zukunft zu schaffen. "Der zukünftigen Generation soll durch dieses Reformpaket Entscheidungsfreiheit und Handlungsmöglichkeit eingeräumt werden," so Spindelegger weiter.

Ein Kernstück der ausgabenseitigen Maßnahmen sei die Verwaltungsreform, die mehr als die Hälfte aller 599 seitens des Rechnungshofs vorgeschlagenen Maßnahmen umsetze. Ein schwieriges aber notwendiges Kapitel wäre die Anhebung des realen Pensionsantrittsalters, mit dem die Pension auch für zukünftige Generationen gesichert werde. Durch innovative Vereinbarungen mit den Ländern sei es gelunge die Einsparungen im Bereich des Gesundheitssystems nicht beim Patienten, sondern im strukturellen Bereich anzusiedeln. In Kooperation mit den Ländern würden Mehrfachförderungen durch ein transparentes Fördersystem abgeschafft. Weitere Innovationen betreffen die Mobilität im öffentlichen Dienst sowie Einsparungen bei der ÖBB.

Besonders erfreut zeigte sich Spindelegger, dass die Argumente gegen die Einführung neuer Steuern Wirkung gezeigt hätten. "Hände weg vom Eigentum der Österreicher", sagte Spindelegger, der Substanzsteuern kategorisch ablehnte. Abschließend verwies Spindelegger auf die Notwendigkeit einer raschen Beschlussfassung des Reformpakets: "Es gibt einen ambitionierten Zeitplan, der eine vollumfängliche Teilnahme im Rahmen der Begutachtung ermögliche, und intensive Diskussionen im Parlament gewährleiste". (Schluss)

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