- 23.02.2012, 16:22:08
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NÖ Landtag: ÖVP und SPÖ für Halbierung der Bausparprämie!
Freiheitlicher Antrag gegen "Schröpfaktion" der rot-schwarzen Bundesregierung wurde abgelehnt
St. Pölten (OTS) - "Jetzt haben Schwarz und Rot in NÖ ihr wahres
Gesicht gezeigt", so kommentiert KO Gottfried Waldhäusl die Ablehnung
des FP-Antrages "Keine Kürzung des Zuschüsse bei Bausparverträgen" in
der heutigen Landtagssitzung.
"Schwarz und Rot stimmten sogar einhellig in der von uns beantragten
namentlichen Abstimmung für die Ausblutung der Bausparer und einen
massiven Anschlag auf die NÖ Bauwirtschaft, wodurch tausende
Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden! Die Aussage eines
ÖVP-Abgeordneten, wonach die Halbierung der Prämie jedem Bausparer
"nur" 18 Euro kosten würde, ist an Abgehobenheit und Arroganz nicht
mehr zu überbieten. ÖVP NÖ und SPÖ NÖ stehen also dafür, dass
"kleine Sparer" mehr geschröpft werden, als die "Reichen" durch die
Solidarabgabe", kritisiert Waldhäusl.
Der Klubobmann bezeichnet die Halbierung der Bausparprämie als
"sozial ungerecht" und eine wirtschaftspolitische Katastrophe.
"Schwarz und Rot haben heute bewiesen, dass sie über keine Sozial-
und Wirtschaftskompetenz verfügen. Ihre Politik besteht nur mehr aus
der Abzocke und Ausblutung der Bürger, während sie Milliarden an
Steuergeldern bei den Pleite-Griechen versenken. Die FPÖ steht ganz
klar für einen anderen, gerechteren Weg!", schließt KO Gottfried
Waldhäusl.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:arno.schoenthaler@fpoe.at
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