BZÖ-Westenthaler: "Sparpaket hat soziale Schieflage"

Verkleinerung der Regierung: "Jetzt! Niemand hindert sie!"

Wien (OTS) - Kritik am Sparpaket übte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag, "weil die ausgabenseitigen Einsparungen nur zu 15 Prozent über Strukturänderungen erfolgen, der Rest über Leistungskürzungen." Der Grund liegt für Westenthaler auf der Hand: "Warum will man keine Strukturreformen? Weil sie einen Machtverlust für Rot und Schwarz bedeuten", so Westenthaler, der warnte: "Das Sparpaket hat eine soziale Schieflage!"

Völlig unverständlich ist für Westenthaler, dass für einen Liter Benzin schon 1,60 Euro (rund 22 Schilling) verlangt werde, "gleichzeitig berichtet die OMV aber von 24 Mrd. Euro Umsatz und 2,5 Mrd. Gewinn. Da soll die OMV mit einer Sonderdividende zum Sparpaket beitragen!" Ausgesprochen zynisch ist für den BZÖ-Mandatar die Aussage der Regierungsparteien "wir haben über unsere Verhältnisse gelebt." Rund eine Million Österreicher lebt aber an der Armutsgrenze und "die Menschen haben das Problem, sich das Leben zu finanzieren. Die haben über Verhältnisse gelebt?", mahnte Westenthaler.

Die sofortige Kürzung der Bausparprämie wiederum ist laut Westenthaler "schäbig und inakzeptabel". Es würden kleine Angestellte verlieren, die sich durch Fleiß etwas schaffen wollen. "Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun", kritisierte Westenthaler, zumal eine Verkleinerung der Regierung erst für die Zeit nach der nächsten Wahl in Aussicht gestellt wurde. Doch die Einsparung einzelner Ministerposten sollte sofort in Angriff genommen werden -"Jetzt! Niemand hindert sie!", erklärte Westenthaler.

Die soziale Schieflage des Sparpakets zeigte Westenthaler anhand von zwei Rechenbeispielen. So bleiben einem "Gutverdienenden" mit 14.000 Euro monatlich "nur" 327 Euro pro Jahr weniger über. "Ein Polizist aber, der Überstunden zusätzlich zum bescheidenen Gehalt leisten muss, dem bleiben durch die Kürzungen aber 1.400 Euro im Jahr weniger!"

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