Bundeskanzler Faymann: Das Konsolidierungspaket zeigt, dass wir ein Land des sozialen Friedens sind

Kanzler antwortet auf Dringliche Anfrage zum Konsolidierungspaket

Wien (OTS) - "Schon die Diskussion zeigt, dass es uns in
Österreich gelungen ist, ein sozial ausgewogenes Konsolidierungspaket zu schnüren. Wir haben nicht einfach, wie in anderen europäischen Ländern, die Massensteuern erhöht oder massive Einschnitte im Sozialsystem vorgenommen. In Österreich führt die Budgetkonsolidierung nicht zu sozialen Gegensätzen, zu wütenden Demonstrationen oder Generalstreiks und zu einer tiefen Kluft in der Gesellschaft. Das Paket zeigt, dass wir ein Land des sozialen Friedens sind", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, in der Sondersitzung des Nationalrats zum Konsolidierungspaket der Regierung.

Zu Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern sagte der Kanzler: "Ich bin durchaus für noch für weitergehende Maßnahmen im Bereich der Vermögenssteuern. Dabei sind wir noch nicht am Ziel, wir haben aber in der Koalition einen Kompromiss gefunden, der uns einen großen Schritt weiter gebracht hat. Wir haben nicht nur Überschriften angesammelt, sondern uns auf konkrete Einnahmequellen geeinigt", betonte der Kanzler.

"Die Regierung hat in den Verhandlungen das Gemeinsame vor das Trennende gestellt, der Weg ist richtig, wenn auch das Ziel noch nicht erreicht ist."

Zu den geplanten Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer und einem Steuerabkommen mit der Schweiz sagte Faymann, dass diese Annahmen auf konkreten Berechnungen und realistischen Annahmen basierten.

Bei den geplanten Förderungskürzungen bei Bausparverträgen handle es sich durchschnittlich um Einbußen von 14 Euro pro Jahr, im Vergleich dazu müsse ein Spitzenverdiener gut 150.000 Euro jährlich zur Konsolidierung beitragen. Auch werde die Kaufkraft von Beziehern kleiner Pensionen nicht geschmälert, sie sollen die volle Inflationsabgeltung erhalten. Die Erhöhung des faktischen Pensionsalters führe nicht automatisch zu einer höheren Arbeitslosenrate, denn gleichzeitig würden zusätzliche Mittel für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, allein 750 Millionen Euro für ältere Arbeitnehmer, eingesetzt.

"Bei der Bildung wird nicht gespart, denn unser Grundsatz lautet:
Bildung ist ein Schlüsselfaktor für die Zukunft unserer Gesellschaft. Daher setzen wir auch zusätzliche Mittel ein - etwa für den Ausbau der Neuen Mittelschule, für ganztägige Betreuungsformen oder das Nachholen von Bildungsabschlüssen", sagte Faymann. Abschließend betonte der Bundeskanzler: "Unabhängigkeit und sozialen Frieden erreicht man nur durch die eigene Stärke eines Landes. Unser Ziel ist es, möglichst unabhängig von den Finanzmärkten zu sein und die soziale Ausgewogenheit, für die wir Vorbild in Europa sind, aufrecht zu erhalten."

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