Nationalrat - Cap: Österreich setzt mit Stabilitätspaket erfolgreichen Weg fort

Wien (OTS/SK) - Österreich setzt mit dem Stabilitätspaket den erfolgreichen Weg fort. Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat und verwies auf die guten Beschäftigungszahlen und Wirtschaftsdaten Österreichs. "In keinem anderen europäischen Land ist ein 'Sparpaket' - und ich verwende hier bewusst diesen Begriff - so gestaltet, wie in Österreich, wo in wichtigen Zukunftsbereichen sogar mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden", erläuterte Cap, der auch auf die guten Lohnabschlüsse der Gewerkschaften und mehr Geld für Pensionistinnen und Pensionisten hinwies. "Wir kämpfen um den sozialen Standard eines jeden Einzelnen", so Cap. Ein ganz wesentlicher Punkt sei auch die Regulierung der Finanzmärkte, an die konstruktiv herangegangen werden müsse. ****

Selbstverständlich müssten in einer Koalitionsregierung auch Kompromisse geschlossen werden, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. "Die SPÖ hat sich klar für vermögensbezogene Steuern und die Erbschaftssteuer eingesetzt. Das wäre gerecht und auch gut für die Wirtschaft gewesen. Hier hat die Finanzministerin derzeit nein gesagt. Das hindert uns jedoch nicht daran, dieses Ziel weiter zu verfolgen." Das Paket sehe darüber hinaus maßgebliche Einnahmen und sozial gerechte Maßnahmen vor.

Generell kritisierte der SPÖ-Klubobmann den mangelnden politischen Gestaltungswillen der Oppositionsparteien. "Die Regierungsfraktionen haben mit dem Stabilitätspaket ihre Vorschläge klar auf den Tisch gelegt. Die Regierungsfraktionen agieren mit offenem Visier und stehen für ehrliche Diskussionen zur Verfügung", so Cap. Im Gegensatz dazu würden beispielsweise die Grünen Strukturreformen fordern, ohne jedoch im Detail anzugeben, was hierbei umgesetzt werden sollte oder wen diese betreffen. "Österreich muss seinen erfolgreichen Weg weitergehen. Hierbei wäre auch eine konstruktive Opposition wichtig", so Cap, der die Oppositionsparteien aufforderte, das Stabilitätspaket konstruktiv im Parlament zu diskutieren. (Schluss) bj/sas

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007