Hundstorfer zu Pensionsanpassung 2008: Unbürokratische Lösung im Sinne der Betroffenen

Wien (OTS/BMASK) - "Gemeinsam mit den SeniorenvertreterInnen und
den SozialsprecherInnen aller Parlamentsparteien konnten wir eine unbürokratische Lösung im Sinne der 540.000 Pensionistinnen und Pensionisten erzielen, die von der Pensionsanpassung 2008 betroffen sind", so Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Donnerstag. Mit 1. Oktober 2012 erhalten jene 540.000 Menschen, die 2008 eine Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz bezogen haben, aber keine Ausgleichzulage erhalten haben, eine Sonderanpassung von 1,1 Prozent. Durch diese Sonderanpassung für die damals betroffene Gruppe erhöht sich auch deren Berechnungsbasis für die allgemeine Pensionsanpassung 2013.****

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich entschieden, dass PensionistInnen mit einer Pension unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz bei einer Anpassung während der vorigen Legislaturperiode im Jahr 2008 (unter 747 Euro) nicht 1,7 Prozent, sondern 2,81 Prozent Pensionserhöhung erhalten sollen. 152 betroffene PensionistInnen haben Klage eingereicht und vom OGH Recht bekommen. Sie bekommen die Anpassung für vier Jahre rückwirkend refundiert. "Die gemeinsam erzielte Lösung ist ein guter Kompromiss", so Hundstorfer. Vom OGH-Urteil hätten nur jene PensionistInnen profitiert, die den Klagsweg eingeschlagen haben, von der nunmehr erzielten Lösung profitieren alle betroffenen PensionistInnen. (Schluss)

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