Haubner: Reformpaket ist erster wichtiger Schritt zu Budgetkonsolidierung

Jeder leistet seinen Beitrag - Maßnahmen berücksichtigen Wirtschaftsstandort und somit Erhaltung von Arbeitsplätzen - Opposition gefordert

Wien, 23. Februar 2012 (OTS/Text) - "Das Reformpaket ist ein
erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Budgetkonsolidierung. Klar ist aber auch, dass darauf noch weitere Schritte folgen und Strukturen weiter modernisiert werden müssen. Jetzt heißt es, die Reformagenda im Auge zu behalten, damit wir den nächsten Generationen ein wettbewerbsfähiges Österreich mit ermutigenden Zukunftsperspektiven hinterlassen können", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner, anlässlich der Debatte über das Reformpaket im Rahmen der heutigen Nationalrats-Sondersitzung.

"Der nächste unmittelbare Schritt muss sein, die Maßnahmen des Reformpakets mit Leben zu erfüllen", verdeutlicht Haubner. Angesichts der angespannten wirtschafts- und finanzpolitischen Situation in Europa sei es essentiell, Österreich rasch zukunftsfit zu machen, mahnt der Wirtschaftsbund-Generalsekretär, der die Opposition in die Pflicht nimmt: "Im Rahmen des Reformpakets leistet jeder seinen Beitrag. Wenn die Opposition den Anspruch hat, ernst genommen zu werden, muss auch sie bereit sein, Verantwortung für das Land zu tragen. Dazu zählt zum Beispiel, eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse nicht dauerhaft zu blockieren und den Konsolidierungsmaßnahmen im Parlament zuzustimmen", so Haubner. Die Opposition sei dazu eingeladen, gemeinsam mit der Regierung die Umsetzung der ausverhandelten Maßnahmen anzugehen.

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