Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Niederösterreichs Reformen als Grundlage für eine sichere Zukunft" abgehalten.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) stellte die Frage nach der Sicherheit der Zukunft Niederösterreichs und hielt fest, dass diese Frage durch einen Blick auf die Gegenwart zu beantworten sei. 2011 habe es im Land Rekordbeschäftigung sowie ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent gegeben, der Tourismus schreibe Rekorde und man stehe auch finanziell gut da. Der Grund dafür sei, dass es im Land eine klare politische Führung gebe, man die Dinge stets rechtzeitig angegangen sei, man hohe Werte vertrete und Reformen umsetze. Als Beispiel führte er zunächst die Dienstpostenentwicklung in der Hoheitsverwaltung an. Hier habe man binnen zehn Jahren über 10 Prozent der Beschäftigten abgebaut. So habe man nun die schlankste Verwaltung aller Bundesländer und einen hohen Zufriedenheitswert bei der Bevölkerung. Für die Besoldungsreform habe es außerdem Lob vom Rechnungshof gegeben. Auch die Spitalsreform führte Michalitsch an. Von den 26 Milliarden, die bundesweit einzusparen seien, würden 5,2 Milliarden auf die Länder bzw. eine Milliarde auf Niederösterreich entfallen. Man habe mit der Verwaltungsreform hierzulande schon einen großen Schritt gesetzt, mache keine neuen Schulden mehr und habe ein Nulldefizit. Es werde eine Senkung des Abgangs bei den Landeskliniken und damit ein Sparen bei Organisation und Logistik geben. Mit diesen Maßnahmen werde es möglich sein, besagte Milliarde einzusparen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) pflichtete ihrem Vorredner bei, dass die Situation in Niederösterreich in Sachen Verwaltung tatsächlich besser ausschaue als in anderen Bundesländern. Ihr gehe es jedoch primär um die ökologische Sicherheit und damit um die Nutzung von Ressourcen. Die Ressourcen seien endlich und man müsse sich fragen, welche Verpflichtungen Niederösterreich in diesem Zusammenhang habe. Speziell ging Petrovic auf das Thema Erd- bzw. Schiefergas ein. Schiefergas sei wieder ein fossiler Energieträger. Niederösterreich verfüge über viele erneuerbare Energiequellen und solle hier viel stärker investieren. Des weiteren nahm sich Petrovic der "demokratiepolitschen Sicherheit" an und meinte, dass in modernen Demokratien der Regierungsverantwortung gleichwertig der Parlamentarismus an die Seite zu stellen sei.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach im Zusammenhang mit dem Sparpaket der Bundesregierung von einem "Schröpfpaket" und meinte, dass der niederösterreichischen Steuerzahler nun für die Griechenland-Hilfe "bluten" müsse. Zu der von Michalitsch angesprochenen Spitalsreform merkte er an, dass diese seinerzeit in Wahrheit von der FP angeregt worden war. Hinsichtlich des Einsparungswillens bei den Förderungen renne man bei der FP offene Türen ein. Weiters sprach er von einem "Kahlschlag bei den Familien" und kritisierte die aktuellen Änderungen im Bausparbereich. Weiters sei ein "Anschlag auf den ländlichen Raum" - Stichwort Bezirksgerichte - zu bemerken. Auch das Bundesheer werde "kaputt gespart".

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) meinte, dass Österreich auf gesunden Beinen stehen solle und man Perspektiven brauche, um Sicherheit zu geben. Darum sei von der Bundesregierung das größte Reformpaket der Zweiten Republik geschnürt worden. Die Länder leisteten ihren Beitrag zum Reformpaket, insgesamt 5,2 Milliarden Euro. Auf Niederösterreich entfiele dabei rund eine Milliarde Euro. Seit 1995 würden in Niederösterreich mittelfristige Budgetprogramme erstellt. Der Rechnungsabschluss zeige, dass Niederösterreich auf dem richtigen Weg sei. Niederösterreich habe die Ziele des Reformpakets und des Finanzministeriums bereits vorweggenommen. Daher seien aus niederösterreichischer Sicht keine großen Einschnitte nötig.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte, Niederösterreich sei ein Land, in dem es sich lohne zu arbeiten, in dem viele fleißige Hände und kluge Köpfe zusammenarbeiteten. Verantwortung der Politik müsste es sein, dass Wir in den Vordergrund zu rücken. Dabei müsse es aber möglich sein, manches kritisch zu betrachten. Es gehe nicht an, immer nur das Gute und nie den Nachholdbedarf hervorzuheben. Niederösterreich sei keine Insel der Seligen. In manchen Bereichen sei Föderalismus auch ein Bremser. Es gehe um die demokratische Staatsform und nicht um Populismus. Die Finanzierung der öffentlichen Hand müsse transparent und nachvollziehbar sein.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) sagte, das Reformpaket sei ausgewogen, nachhaltig und ein wesentlicher Beitrag, die nächsten Generationen nicht ihrer Chancen zu berauben. Niederösterreich sei bereit, seinen Beitrag zu leisten. Die Herausforderung sei zu bewältigen, weil das Land bereits seine Hausaufgaben gemacht habe. Die Bezirkshauptmannschaften und damit die bürgernahe Verwaltung abschaffen zu wollen, sei kein Beitrag zur Verwaltungsreform. Das NÖ Budgetprogramm sei ausgewogen und schlüssig, das sagten auch angesehene Budgetexperten. Niederösterreich habe trotz Finanz- und Wirtschaftskrise in vielen Bereichen die Nase vorn.

(Forts.)

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