Kopf: Dieses Reformpaket stellt Österreich wieder auf gesunde Beine

ÖVP-Klubobmann: Sparen ist kein Selbstzweck, sondern Notwendigkeit

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Dieses Reformpaket zur Budgetsanierung ist
eine Umkehr in der Gestaltung von Staatshaushalten, eine Abkehr vom Schuldenmachen hin zur Konsolidierung, zum Abbau von Schulden und zur positiven Gestaltung der Zukunft unserer Kinder. Das sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, im Rahmen der Debatte in der Sondersitzung des Nationalrats.

"Sparen ist kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit", verwies der ÖVP-Klubobmann darauf, dass viele Staaten, darunter leider auch Österreich, bereits vor den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise über ihre Verhältnisse gelebt haben. "Dafür müssen wir jetzt die Zeche zahlen und den Irrweg begradigen. Das gelingt dieser Koalitionsregierung in einem guten Kompromiss, der Österreich entschuldet und wieder auf gesunde Beine stellt":

- Auf gesunde Beine stellen bedeutet für die ÖVP nachhaltiges Sparen durch Strukturreformen bei gleichzeitig größtmöglicher Schonung des Wirtschaftsstandortes Österreich, was mit diesem Paket zu fast 100 Prozent gelungen ist.

- Auf gesunde Beine stellen bedeutet für die ÖVP: keine signifikante Erhöhung der schon zu hohen Steuer- und Abgabenquote. Wir nehmen nicht zu viel ein, sondern geben zu viel aus. Deshalb ist die Gewichtung des Reformpakets, nur zu einem Viertel über einnahmenseitige Maßnahmen zu sanieren, richtig.

- Auf gesunde Beine stellen bedeutet für die ÖVP Schutz des Eigentums. Deshalb kommt es zu keinen Enteignungsmaßnahmen durch Vermögens- oder Erbschaftssteuern.

- Auf gesunde Beine stellen bedeutet für die ÖVP auch die Fortsetzung der Offensiven in Bildung, Wissenschaft und Forschung und im Umweltbereich.

"Mit diesem Paket tun wir rechtzeitig das, was nötig ist, bringen Opfer für die Zukunft und ersparen den Steuerzahlern bis 2016 1,6 Milliarden Euro an Zinszahlungen. Was wir nicht tun: Wir erfüllen mit diesem Paket keine links-grünen Wünsche", betonte Kopf. "Wir üben Solidarität, aber wir vergreifen uns nicht an der Substanz."

Positiv sieht Kopf das Ende für die unanständigen Frühpensionierungen bei den ÖBB. In diesem Zusammenhang ersuchte der ÖVP-Klubobmann die Wiener rot-grüne Stadtregierung, sich der Reform nicht weiter zu verwehren und die Wiener Bediensteten nicht mit 52 Jahren in Pension zu schicken. "Denn das ist unanständig."

"Sparen ist kein Selbstzweck, sondern dient der Zukunftssicherung. Dieses Paket bringt Österreich wieder auf den richtigen Weg", schloss Kopf.
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