FPÖ: Strache fordert Verkleinerung der Bundesregierung

Triple-U für SPÖ und ÖVP: Unfähig, unfair, unseriös

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann forderte in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats, die auf Initiative der Freiheitlichen zustande gekommen ist, die Bundesregierung auf, bei sich selbst zu sparen. Eine Verkleinerung der Regierung könne man problemlos umsetzen und würde viel Geld ersparen. Dazu müsste lediglich das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden.

Eine kleinere Regierungsmannschaft als die derzeitige wäre ebenso handlungsfähig, vielleicht sogar handlungsfähiger, betonte Strache. Die Schaffung von umfassenden Ministerien würde Reibungsverluste minimieren und gleichzeitig eine funktionierende Regierungsarbeit garantieren. Es liege an der Regierung, die Ernsthaftigkeit ihrer Sparmaßnahmen zu beweisen und auch bei der Politik, den Sparstift mit sofortiger Wirkung anzusetzen.

Für ihr Belastungspaket verdient die Bundesregierung laut Strache ein Triple-U: "Unfähig, unfair, unseriös." Zum größten Teil bestehe dieses Paket aus Überschriften und leeren Seiten. Und auf den Seiten, auf denen ausnahmsweise etwas zu lesen stehe, fänden sich Grauslichkeiten sondergleichen. Bei den Kategorien Nachhaltigkeit und strategische Planung sei die Bundesregierung mit diesem Absichtspaket jedenfalls glatt durchgefallen.

Die kleinen und mittleren Pensionen würden in den kommenden Jahren de facto gekürzt, aber die fetten Luxuspensionen im staatsnahen Bereich und im ORF würden natürlich nicht angetastet, warf Strache der Bundesregierung vor. Seit zehn Jahren raube man die Pensionisten bereits aus und verweigere ihnen eine Pensionistenpreisindex-Anpassung. Die Betriebe wiederum würden durch vier Erhöhungen bei den Lohnnebenkosten bis 2016 mit Mehrkosten von 670 Millionen Euro belastet. "Da braucht man kein Wahrsager zu sein, um vorhersehen zu können, dass gerade viele kleine und mittlere Unternehmen das nicht verkraften werden", so Strache. "Da werden etliche Betriebe eingehen, und in Folge steigt wieder einmal die Arbeitslosigkeit." Im Gesundheitsbereich wolle die Regierung 1,4 Milliarden Euro einsparen, aber sie habe noch nicht die geringste Ahnung, wie das geschehen solle.

Bei der Gruppenbesteuerung sei die Regierung nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht nass" vorgegangen, so Strache. Im Jahr der Finanzkrise im Jahr 2008 habe die Raiffeisen Zentralbank einen Gewinn von 597 Millionen Euro erzielt. Davon habe sie nur 14 Millionen Euro Steuern bezahlt, was einem Steuersatz von lächerlichen 2,3 Prozent entspreche.

Aber bei den Subventionen werde nicht gespart. 18,5 Milliarden schmeiße man jedes Jahr hinaus für irgendwelche obskuren Vereine. Es gebe auch keine Einsparungen bei der Presseförderung durch unnötige Inserate von Ministerien und staatsnahen Unternehmen, so Strache. Der wichtigste Bereich für die Zukunftsinvestitionen, die österreichischen Familien nämlich, kämen im Programm der Regierung mit keinem Wort vor. Gerade die Einnahmen aus der geplanten Reichensteuer sollten für unsere heimischen Familien zweckgebunden werden. Aber davon wolle die Regierung nichts wissen.

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