FPÖ: Strache fordert Verkleinerung der Bundesregierung

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann forderte in der heutigen
Sondersitzung des Nationalrats, die auf Initiative der Freiheitlichen
zustande gekommen ist, die Bundesregierung auf, bei sich selbst zu
sparen. Eine Verkleinerung der Regierung könne man problemlos
umsetzen und würde viel Geld ersparen. Dazu müsste lediglich das
Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden.

Eine kleinere Regierungsmannschaft als die derzeitige wäre ebenso
handlungsfähig, vielleicht sogar handlungsfähiger, betonte Strache.
Die Schaffung von umfassenden Ministerien würde Reibungsverluste
minimieren und gleichzeitig eine funktionierende Regierungsarbeit
garantieren. Es liege an der Regierung, die Ernsthaftigkeit ihrer
Sparmaßnahmen zu beweisen und auch bei der Politik, den Sparstift mit
sofortiger Wirkung anzusetzen.

Für ihr Belastungspaket verdient die Bundesregierung laut Strache ein
Triple-U: "Unfähig, unfair, unseriös." Zum größten Teil bestehe
dieses Paket aus Überschriften und leeren Seiten. Und auf den Seiten,
auf denen ausnahmsweise etwas zu lesen stehe, fänden sich
Grauslichkeiten sondergleichen. Bei den Kategorien Nachhaltigkeit und
strategische Planung sei die Bundesregierung mit diesem Absichtspaket
jedenfalls glatt durchgefallen.

Die kleinen und mittleren Pensionen würden in den kommenden Jahren de
facto gekürzt, aber die fetten Luxuspensionen im staatsnahen Bereich
und im ORF würden natürlich nicht angetastet, warf Strache der
Bundesregierung vor. Seit zehn Jahren raube man die Pensionisten
bereits aus und verweigere ihnen eine
Pensionistenpreisindex-Anpassung. Die Betriebe wiederum würden durch
vier Erhöhungen bei den Lohnnebenkosten bis 2016 mit Mehrkosten von
670 Millionen Euro belastet. "Da braucht man kein Wahrsager zu sein,
um vorhersehen zu können, dass gerade viele kleine und mittlere
Unternehmen das nicht verkraften werden", so Strache. "Da werden
etliche Betriebe eingehen, und in Folge steigt wieder einmal die
Arbeitslosigkeit." Im Gesundheitsbereich wolle die Regierung 1,4
Milliarden Euro einsparen, aber sie habe noch nicht die geringste
Ahnung, wie das geschehen solle.

Bei der Gruppenbesteuerung sei die Regierung nach dem Motto "Wasch
mich, aber mach mich nicht nass" vorgegangen, so Strache. Im Jahr der
Finanzkrise im Jahr 2008 habe die Raiffeisen Zentralbank einen Gewinn
von 597 Millionen Euro erzielt. Davon habe sie nur 14 Millionen Euro
Steuern bezahlt, was einem Steuersatz von lächerlichen 2,3 Prozent
entspreche.

Aber bei den Subventionen werde nicht gespart. 18,5 Milliarden
schmeiße man jedes Jahr hinaus für irgendwelche obskuren Vereine. Es
gebe auch keine Einsparungen bei der Presseförderung durch unnötige
Inserate von Ministerien und staatsnahen Unternehmen, so Strache. Der
wichtigste Bereich für die Zukunftsinvestitionen, die
österreichischen Familien nämlich, kämen im Programm der Regierung
mit keinem Wort vor. Gerade die Einnahmen aus der geplanten
Reichensteuer sollten für unsere heimischen Familien zweckgebunden
werden. Aber davon wolle die Regierung nichts wissen.

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