Telekom-Affäre: Pilz erhebt in ATV "Am Punkt" neue Vorwürfe gegen die ÖVP

Weiteres Telekomgeld soll an ÖVP-Teilorganisation ÖAAB geflossen sein

Wien (OTS) - Einen heftigen Schlagabtausch haben sich gestern
In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz und der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Werner Amon geliefert. Pilz kündigte an, er werde am kommenden Montag im Korruptions-Untersuchungsausschuss ein neues Dokument vorlegen, das die ÖAAB und damit auch die ÖVP belaste. Valora, die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger "hat dem ÖAAB im Jahr 2007 Geld gezahlt und zwar für 'interne Kommunikation'. Und Valoragelder sind Telekomgelder." Pilz stellte die Frage, warum der ÖAAB für "interne Kommunikation" Geld von der Telekom gebraucht habe. Die Vermutung liege nahe, dass das Geld auch weiter an die ÖVP geflossen und somit eine verdeckte Parteispende sein könne. Amon, der 2007 Generalsekretär des ÖAAB war, widersprach Pilz. Das Geld sei in Inserate geflossen und der Vorgang sei zudem längst bekannt. Pilz beharrte auf seiner Darstellung und sagte, es gehe um eine andere Zahlung.

Amon warf Pilz im Gegenzug vor, er ignoriere mögliche Korruptionsfälle bei den Grünen. Der ÖVP-Politiker gab sich in "Am Punkt" aber auch versöhnlich: "Herr Dr. Pilz, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich setze mich dafür ein, dass wir bis zum Sommer ein neues Parteienfinanzierungsgesetz zustande bringen, und Sie versprechen mir, dass Sie in Wien bis zum Sommer überhaupt ein Gesetz für die Parteienfinanzierung zustande bringen, denn Wien ist das Bundesland, das hier überhaupt keine Regelungen hat." Angebot angenommen: "Das allerwichtigste ist natürlich eine bundesweite Regelung und selbstverständlich muss diese Regelung in jedem Detail auch für Bundesländer wie Wien gelten", so Pilz.

Auch der Justizsprecher der SPÖ Hannes Jarolim versprach ein schärferes Parteienfinanzierungsgesetz bis zum Sommer. " Ich würde es sonst als ein Scheitern bezeichnen", sagte er in "Am Punkt" und schlug eine konkrete Maßnahme vor: "Ich denke zum Beispiel daran, dass Unternehmen mit starkem öffentlich-rechtlichen Einschlag, die der Prüfung des Rechnungshofes unterliegen, schlicht und einfach nicht mehr spenden können dürfen."

Kein gutes Haar an der österreichischen Anti-Korruptionspolitik ließ Franz Fiedler von "Transparency International". Das liege unter anderem an den viel zu schwachen Gesetzen, aber auch am politischen Personal, sagte der ehemalige Rechnungshofpräsident. Die Parteien sollten sich die Frage stellen, "wie geht man in der Rekrutierung der Politiker, der Abgeordneten, der Minister und dergleichen vor und muss man nicht mehr Wert auf die charakterlichen Eigenschaften legen? Das, glaube ich, ist in der Vergangenheit vernachlässigt worden." Sein Fazit: "Tatsache ist, dass es leider Gottes nicht nur einzelne schwarze Schafe in der Politik gibt, sondern dass es eine ganze Herde geworden ist."

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