Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: "In der Bewältigung einer Krise zeigt eine Gesellschaft wie sozial gerecht sie ist"

Unabhängigkeit und sozialen Frieden erreicht man nur durch die eigene Stärke eines Landes

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute,
Donnerstag, im Parlament betont, dass eine Gesellschaft in der Bewältigung einer Krise zeige, wie sozial gerecht sie ist. Klar ist:
Österreich ist bisher so gut wie kaum ein anderes Land durch die Krise gekommen, sagte der Bundeskanzler mit Blick darauf, dass Österreich ein Land des sozialen Friedens ist und die geringste Arbeitslosigkeit in Europa aufweist. Die schwierigen Zeiten seien aber noch nicht vorbei. Die Wirtschaftskrise habe Länder wie Spanien und Italien stark gefährdet: Dies sei eine Warnung, "rechtzeitig zu handeln, denn Unabhängigkeit und sozialen Frieden erreicht man nur durch eigene Stärke", bekräftigte Faymann. ****

Mit dem Stabilitätspaket habe man "die Weichen für die Zukunft Österreichs gestellt", betonte Faymann. Es sei notwendig gewesen, einerseits die Mehrkosten auszugleichen, die zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise vonnöten waren. Andererseits gehe es darum, nun den Grundstein für ein wettbewerbsfähiges und soziales Österreich der Zukunft zu legen.

Das von der Regierung vorgelegte Stabilitätspaket sieht ein Konsolidierungsvolumen von 26,5 Mrd. Euro bis 2016 vor. Mit den Beschlüssen aus Loipersdorf sind es sogar knapp 51,5 Mrd. Euro. Dabei gebe es einen ausgewogenen Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen, betonte Faymann. "Und ist es gelungen, ein ausgewogenes Paket vorzulegen, das nicht auf Kosten der Armen geht. Das keine neuen Massensteuern erhebt. Das nicht zu sozialen Gegensätzen führt", sagte Faymann.

In Sachen vermögensbezogene Steuern sei man "auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel", sagte Faymann. "Wir sind für weitergehende vermögensbezogene Steuern. Aber wir mussten auch auf unseren Koalitionspartner eingehen", erklärte der Bundeskanzler. Aktuelle Zahlen des WIFO zeigen, dass rund 9,5 Mrd. Euro aus Solidarbeiträgen kommen. "Wir haben einen gewaltigen Schritt gemeinsam zustande gebracht. Wir haben das Gemeinsame vor das Trennende gestellt", so Faymann. (Schluss) sc

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