NÖ Landtag: Grüner Antrag "Nein zur Verkleinerung von Nationalrat, Bundesrat und Landtage" abgelehnt

Petrovic: Anschlag auf Demokratie

St. Pölten (OTS) - In der heutigen Landtagssitzung hat die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic, ein Plädoyer für Demokratie gehalten:
"Niederösterreich hatte im Jänner die Chance auf eine umfassende Demokratiereform. Aufgrund der Arroganz einzelner SPÖ-Männer wurde diese historische Chance, den Proporz abzuschaffen und Niederösterreich einen Demokratieschub zu verpassen, vertan. Unglaublich, dass es gerade die Sozialdemokraten waren, die in der Sitzung gegen die Ausweitung der Demokratie gestimmt haben. Wenn nun zu lesen ist, dass SP-Boss Leitner auf Demokratie und Transparenz setzt, dann grenzt das für uns an WählerInnentäuschung", so Madeleine Petrovic.
Für die Grüne sind die Begriffe "Demokratie", "Transparenz" und "Kontrolle" keine Worte, die man je nach persönlicher Laune und für populistische Ansagen benutzen sollte.
Eine "Schnapsidee" ist für Petrovic daher auch das Vorhaben von SP-Faymann und VP-Spindelegger, die Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat umzusetzen.
Für die Grüne Klubobfrau ist es zwar legitim, Art, Größe, Zusammensetzung und Kompetenzen der verfassungsmäßigen Institutionen kritisch zu beleuchten und allenfalls den Anforderungen der Gegenwart anzupassen - so wie es im Rahmen des Österreich-Konvents 2003-2005 passiert ist. "Das jetzige Vorhaben Faymanns/Spindeleggers im Zuge eines verblödeten Sparpakets ist hingegen reiner Populismus. Parlamentarismus kostet im Vergleich zu nahezu allen Bereichen der Vollziehung ein Butterbrot", weiß Madeleine Petrovic.
Für die Grünen Niederösterreich ist die Verkleinerung von Nationalrat, Bundesrat und Landtag im Zuge des Sparpakets schlichtweg ein Anschlag auf die Demokratie. "Weniger Abgeordnete bedeuten weniger Kontrolle, weniger Transparenz, weniger direkte AnspechpartnerInnen für die Menschen in den Regionen, weniger Chancen für Frauen und Jugendliche, in der Politik Fuß zu fassen", so Petrovic.
Bekräftigt haben die Grünen ihre Kritik heute im NÖ Landtag mit einem deutlichen "Nein" zur Verkleinerung dieser Gremien. Der Grüne Antrag, von diesem Vorhaben abzusehen, wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt.
"In Zeiten, in denen sich die Korruptionsvorwürfe insbesondere gegen ehemalige Regierungsverantwortliche häufen, ist es ein absolut falsches Signal, die Kontrollorgane zu verkleinern. Es nutzt nur jenen, die schon jetzt genug zu verbergen haben", so die Grüne Klubobfrau.
Petrovic abschließend: "Wer die Demokratie schädigt, läuft Gefahr, in der Diktatur aufzuwachen!"

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