FPÖ-Neubauer: Freiheitlicher Erfolg - 540.788 Pensionisten erhalten Anpassung von 1,1 %

Auch Betroffene, welche bezüglich der Pensionsanpassung 2008 nicht geklagt haben, werden berücksichtigt

Wien (OTS) - "Das ständige Bohren von dicken Brettern ist für einen Oppositionspolitiker das tägliche Geschäft. Wenn dies wie im vorliegenden Fall nach vier Jahren konsequenten, politischen hartnäckigen Drucks auch noch erfolgreich ist, und 540.788 Menschen davon profitieren können, dann ist das umso schöner" sagte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

Es wird vielen noch die unglückliche Pensionsanpassung 2008 der SPÖVP-Bundesregierung in Erinnerung sein: damals wurden gerade jene Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz um nur 1,7 % erhöht, während sich bei Pensionen darüber, die Anpassung mit bis zu 2,8 % zu Buche schlug. "Diese Ungleichbehandlung war es, die mich auf die Barrikaden trieb!" so Neubauer. In Zusammenwirken mit FPÖ und dem Österreichischen Seniorenring wurde mit Betroffenen Klage gegen den Pensionsbescheid erhoben. Letztendlich, nach drei Jahren fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil und befand, dass die Pensionsanpassung der europäischen Richtlinie wegen Diskriminierung entgegenstand. Der Oberste Gerichtshof interpretierte, dieses Urteil dahingehend, dass die Republik Österreich in Zukunft Pensionsanpassungen anders zu gestalten habe, eine Schadenersatzleistung seitens der Republik aber nicht zwingend sei.

Dies hätte bedeutet, dass nur jene, die tatsächlich geklagt hatten, nunmehr in den Genuss von Entschädigungen kommen sollten, alle anderen jedoch nicht, was Neubauer nicht einsah. "Ich habe deshalb immer wieder darauf gedrängt, dass alle Betroffenen einerseits den Unterschied von 1,7 auf 2,8 % erhalten und andererseits den Verlust des entstandenen Schadens für die letzten vier Jahre in Form einer entsprechenden Pauschale abgegolten werden müsse", so Neubauer weiter. "Der Vorschlag der Bundesregierung, dass alle betroffenen Pensionen per Oktober 2012 um 1,1 % erhöht werden, um anschließend wieder die jährlich vereinbarte Anpassung zu erhalten, wird von mir begrüßt", zeigt sich Neubauer über dieses Ergebnis erfreut.

"Der Freiheitlichen Partei Österreichs geht dieser Schritt aber nicht weit genug. Denn mit dieser Maßnahme alleine haben wir ja nur die Pensionshöhe nach mehr als vier Jahren auf den korrekten Stand gebracht. Nicht berücksichtigt wurden die in der Zwischenzeit aufgelaufenen Verluste. Die FPÖ wird deshalb in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Antrag einbringen, mit dem Ziel, den Betroffenen eine adäquate Abgeltung dieser Einbußen zu gewähren. Es hat sich damit wieder einmal herausgestellt, dass die FPÖ mit Ihrem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, die einzige soziale politische Kraft im Lande ist, und als soziale Heimatpartei auch ernst zu nehmen ist", so Neubauer abschließend.

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