Prammer: Menschliche Dimension der OSZE stärken NR-Präsidentin hält Eröffnungsrede bei 11. Wintertagung der PV

Wien (PK) - Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kommt prioritäre Bedeutung zu. Diese zentrale Aussage unterstrich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute bei ihrer Eröffnungsrede der 11. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Sie rief in diesem Zusammenhang die anwesenden Parlamentarier und Parlamentarierinnen auf, die menschliche Dimension der OSZE zu stärken, nachdem im Ministerrat in Vilnius kein Konsens über die diesbezüglich geplanten Initiativen gefunden werden konnte.

Die Nationalratspräsidentin appellierte weiters, das Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie zu ratifizieren, zumal dieser Prozess in einigen Ländern noch nicht durchgeführt wurde, und betonte die Notwendigkeit, dass sich alle Staaten dem internationalen Streumunitionsverbot anschließen.

Sie begrüßte vor allem, dass der irische Vorsitz der gender equality einen vorrangigen Platz einräumt. Prammer mahnte insbesondere die stärkere Einbindung der Kompetenzen der Frau in die Arbeit der OSZE ein. So sollten Frauen vermehrt in die Konfliktprävention und Konfliktbewältigung eingebaut werden, zudem müsse der Kampf gegen Gewalt an Frauen weiter forciert werden. "Die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauen sind zentrale Schlüssel zu Armutsminderung, zu Wirtschaftswachstum und zu sozialer Entwicklung", sagte sie.

Die OSZE habe eine einzigartige Rolle im Bereich der politisch-militärischen Dimension, stellte die Nationalratspräsidentin fest. Es sei essentiell, den heutigen umfassenden globalen Bedrohungsszenarien mit einem breiten Sicherheitsbegriff zu begegnen, ein umfassendes Sicherheitskonzept könne aber nur gelingen, wenn es von der Bevölkerung mitgetragen wird, fügte sie hinzu.

Erfreut zeigte sich die Präsidentin über die Fortschritte bei den Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Dennoch bleibe auch auf diesem Gebiet noch viel zu tun, konstatierte Prammer unter Verweis auf den Atomwaffensperrvertrag, der vielen nicht weit genug gehe, und auf den Atomteststoppvertrag, der noch nicht in Kraft sei. Österreich engagiere sich auf diesen Gebiet mit großer Entschlossenheit und setze sich als Mitglied der Kerngruppe von Staaten des Oslo-Prozesses aktiv für ein universales Verbot von Streumunition ein. Die Parlamente spielten im Abrüstungsbereich eine wichtige Rolle, die oft unterschätzt werde: "Wir sollten diesem Thema meiner Ansicht nach größere Aufmerksamkeit widmen."

Österreich, so Prammer, unterstütze die von Irland gewählten Prioritäten voll und ganz, wie das Eintreten für die Freiheit des Internet, den Kampf gegen Intoleranz, insbesondere auch bei Sportgroßveranstaltungen, und gegen den Menschenhandel sowie die Sicherstellung von Glaubens- und Religionsfreiheit.

Sie warnte gleichzeitig davor, angesichts von Finanz- und Wirtschaftskrise das Budget der OSZE einem Kahlschlag unterziehen zu wollen. Die OSZE müsse gerade auch in ökonomisch schwierigen Zeiten in der Lage sein, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen:
"Die OSZE hat hier einen historischen Auftrag, den wir verteidigen und ausbauen müssen", forderte Prammer. (Schluss)

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