Renner: Umfassendes und durchdachtes Demokratiepaket notwendig

Unüberlegte Schnellschüsse sind abzulehnen

St. Pölten (OTS/SPI) - Ein umfassendes, durchdachtes Demokratiepaket ohne unüberlegte Schnellschüsse fordert die Verfassungssprecherin der SPNÖ, LAbg. Mag.a Karin Renner, im Zusammenhang mit einem von den Grünen in den Landtag eingebrachten Antrag. "Wir haben diesen Antrag nicht unterstützt, weil wir nicht für vorschnelle Einzelaktionen zu haben sind. Die Frage, ob und in welcher Form die Zahl der MandatarInnen in den verschiedenen gesetzgebenden Körperschaften reduziert werden sollen, muss in einem Diskussionsprozess entschieden werden. Aber einfach zu sagen, es muss alles so bleiben wie es ist, kann nicht die Lösung sein. Daher haben wir diesen Antrag auch nicht unterstützt", erläutert LAbg. Mag.a Renner die Position der SPÖ-NÖ.

"Selbstverständlich kommt jedem einzelnen Mandatar und jeder einzelnen Mandatarin eine wichtige Funktion sowohl in den gesetzgebenden Körperschaften selbst wie auch in den Regionen zu. Aber es steht ebenso außer Zweifel, dass wir in Zeiten wie diesen auch den Mut haben müssen, über althergebrachte Strukturen nachzudenken. Genau das erfordert aber eben einen entsprechenden Nachdenkprozess. Nur zu verlangen, es solle alles beim alten bleiben, greift für uns schlicht und einfach zu kurz", so Renner abschließend.

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