BZÖ-Bucher: Regierungsentwurf mit "Freikaufmöglichkeit" bei Korruption

SPÖ und ÖVP schaffen gesetzlichen Notausgang für korrupte Parteigänger

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP planen Freikauf bei Korruption gesetzlich zu ermöglichen. Das ist ein Skandal und kann nur als Vorbereitungshandlung gewertet werden, um die eigenen Schützlinge vor Konsequenzen bei den derzeit ruchbar werdenden kriminellen Handlungen wie bei BUWOG, Telekom und anderen zu schützen. Das BZÖ sagt Nein zu diesem inakzeptablen Regierungsvorgehen. Korruption muss schärfer bestraft werden, anstatt dass man sich freikaufen kann, wie es die Regierung gerade umsetzt. Hier darf niemand, egal welcher Partei er angehört, geschützt werden", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute.

Konkret geht es um einen in Begutachtung stehenden Ministerialentwurf des BMJ zum Sparpaket, der Diversion bei "schwerer Korruption" ermöglicht. Die Diversion war bisher niemals bei Fällen möglich, die in die Zuständigkeit der Schöffengerichte fielen. So war der "Freikauf" beispielsweise bei schwerem Betrug (Schaden über 50.000 Euro) nicht möglich. Gleich war es im Bereich des Korruptionsstrafrechts. Wer sich bestechen ließ und einen 50.000 Euro übersteigenden Vorteil erlangte, konnte sich nicht diversionell "freikaufen". Auch war die Diversion bei Missbrauch der Amtsgewalt generell ausgeschlossen. Nach den Vorstellungen der Regierung soll -bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - nun insbesondere auch bei "schweren" Vermögens- und Korruptionsdelikten ein diversionelles Vorgehen möglich sein, obwohl derartige Delikte eigentlich in die Zuständigkeit der Landesgerichte als Schöffengerichte fallen: In diesen "großen" Fällen soll eine diversionelle Erledigung möglich sein, wenn sich der Beschuldigte bereit erklärt, einen Geldbetrag zu entrichten, der einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen (maximaler Tagesatz 5000 Euro - d.h. maximal 1,8 Millionen Euro - bei sonstigen Fällen bis 180 Tagesätze) zuzüglich des im Fall einer Verurteilung auszusprechenden Verfalls und der Verfahrenskosten entspricht und der Beschuldigte nachweist, dass er freiwillig Schaden gutgemacht hat. Der zahlende Beschuldigte ist weiterhin nicht vorbestraft - die Sache ist erledigt. Eine derartige Erledigung soll schon dann möglich sein, "selbst wenn der Sachverhalt noch nicht hinreichend geklärt ist".

"In Zeiten des "Korruptionsausschusses" ist es bezeichnend und wirklich ein Skandal, dass SPÖ und ÖVP statt den "Anti-Korruptionsbereich" zu verschärfen, unter dem Deckmantel des Sparpaketes eine "Freikaufsmöglichkeit" für schwere Vermögens- und Korruptionsdelikte einführt. Faymann und Spindelegger scheinen sich immer mehr vor den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zu fürchten und schaffen einen Notausgang für korrupte Parteigänger in den eigenen Parteien und in der Wirtschaft. Das BZÖ fordert die sofortige Rücknahme des Entwurfs. Korruption muss mit dem eisernen Besen aus Österreich ausgefegt werden und nicht mit Samthandschuhen angefasst, wie SPÖ und ÖVP das klammheimlich wollen", so Bucher.

SERVICE: Der Regierungsentwurf:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00361/index.shtml

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002