FP-Gudenus/FP-Schock/GR Aigner (2): Häupl muss geplante Grausamkeiten offen legen

Mittelfristige Finanzplanung gefordert - und Schluss mit rot-grüner Geldverschwendung!

Wien (OTS/fpd) - "Was Rot-Grün uns zumutet ist eine Frechheit:
Trotz massiver Mehreinnahmen durch Gebührenwucher und sinkender Investitionen steigen die Schulden weiter", ärgert sich Wiens FPÖ-Stadtrat DDr. Eduard Schock. Er fordert endlich eine mittelfristige Finanzplanung, wie sie etwa beim Bund eine Selbstverständlichkeit ist: "Darin müssen nachhaltig wirksame Strukturreformen festgeschrieben und quantifiziert werden."

Besonders wichtig sind Schock drei Punkte:
1) Verwaltungsreform: "Es gibt in der Organisation des Magistrats sechs bis sieben Ebenen. Da kann man gut und gerne die eine oder andere streichen."
2) Reform der Stadtwerke: "Wir wollen einen kommunalen Komplettanbieter, der Strom, Gas und Wasser liefert. Es ist nicht einzusehen, dass drei unterschiedliche Mitarbeiter benötigt werden, um Strom, Gas und Wasser abzulesen. Die Stadtwerke sollen auch ihr Fachwissen, speziell im Umwelt-Bereich, etwa bei der Müllverbrennung, international vermarkten."
3) Gesundheitsholding: "Der gesamte Gesundheitsbereich - Spitäler und auch Ärzte - müssen durch eine Stelle finanziert werden. Da gibt es gewaltiges Einsparungspotenzial!"

Der parteiunabhängige Gemeinderat Dr. Wolfgang Aigner schießt sich besonders auf die Geldverschwendung von Rot-Grün ein: "Da gibt es zahlreiche Vereine, in deren Gremien rote und grüne Funktionäre sitzen, die sich durch Mehrfachförderungen eine goldene Nase verdienen. Da gibt es keine Freiwilligen, sondern nur gutbezahlte Angestellte. Das sind Versorgungsjobs!" Als Beispiel bringt er einen Roma-Verein: "Von 155.000 Euro Förderung bleiben nach dem Abkassieren der Polit-Günstlinge gerade noch 3.000 Euro für Projekte, die ja der Vereinszweck sein sollten."

Die ungehemmte Vergabe von Inseraten schockiert Aigner: "Ein neues Tierheim für Wien ist wichtig. Aber es gibt noch keinen entsprechenden Beschluss, und es soll frühestens 2015 eröffnet werden. Das hindert Rot-Grün aber nicht, es bereits jetzt mit teuren Inseraten zu bewerben. Das ist doch völlig sinnlos und damit wird nur eine wohlwollende Berichterstattung erkauft."
Aigner: "Ich fordere, dass die unterstützten Vereine seriöse Rechnungen vorlegen. Das geschieht nämlich zur Zeit nicht. Es braucht einen Subventionsbericht, in dem aufgelistet wird, was für Vereine wofür wie viel Geld bekommen. Und er muss auch beinhalten, welche Vereine von Rot-Grün von Förderungen ausgeschlossen werden und was der Grund dafür ist." (Schluss)

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