FPÖ-Mölzer: Rücknahmeabkommen statt Schuldenerlass für Nordafrika

Idee, nordafrikanische Staaten mit Schuldenerlass zu demokratischen Reformen zu bewegen, zeigt von politischer Naivität - EU-Förderungen sind an Gegenleistungen zu koppeln

Wien (OTS) - Ein Schuldenerlass der EU-Staaten für nordafrikanischen Umbruchstaaten als Gegenleistung für demokratische Reformen sei abzulehnen, äußerte sich heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu entsprechenden Berichten, wonach dies derzeit zur Diskussion stehe. "Wenn die EU-Staaten einen Schuldenerlass erwägen, dann ist dies ein weiteres Zeugnis für den vorherrschenden politischen Realitätsverlust in den europäischen Staatskanzleien", stellte Mölzer fest.

Denn aufgrund der Wahlergebnisse in Ägypten und Tunesien sei es naiv zu glauben, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass in Nordafrika Demokratien nach europäischem Vorbild entstehen werden. "Sowohl in Ägypten als auch in Tunesien haben islamistische Parteien einen überwältigenden Wahlsieg eingefahren. Daher sehen diese beiden Länder und wohl auch Libyen ihre Zukunft nicht in der Menschenrechtskonvention, sondern in der Scharia. Wenn es daher zu Schuldenerlässen kommen soll, dann werden diese nicht die geringsten Auswirkungen haben oder die erhofften demokratischen Reformen bringen", erklärte Mölzer.

Anstatt über zusätzliche Belastungen der EU-Staaten in Form von Schuldenerlässen nachzudenken, müssten die den nordafrikanischen Staaten gewährten Förderungen und Erleichterungen an eine Gegenleistung gekoppelt werden, forderte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Und diese Gegenleistung hat in Abkommen zu bestehen, in denen sich die nordafrikanischen Staaten zur Rücknahme ihrer eigenen Staatsbürger, die illegal in Europäische Union eingereist sind, verpflichten", schloss Mölzer.

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