FPÖ-Mölzer: Rücknahmeabkommen statt Schuldenerlass für Nordafrika

Wien (OTS) - Ein Schuldenerlass der EU-Staaten für
nordafrikanischen Umbruchstaaten als Gegenleistung für demokratische
Reformen sei abzulehnen, äußerte sich heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu
entsprechenden Berichten, wonach dies derzeit zur Diskussion stehe.
"Wenn die EU-Staaten einen Schuldenerlass erwägen, dann ist dies ein
weiteres Zeugnis für den vorherrschenden politischen Realitätsverlust
in den europäischen Staatskanzleien", stellte Mölzer fest.

Denn aufgrund der Wahlergebnisse in Ägypten und Tunesien sei es naiv
zu glauben, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass in Nordafrika
Demokratien nach europäischem Vorbild entstehen werden. "Sowohl in
Ägypten als auch in Tunesien haben islamistische Parteien einen
überwältigenden Wahlsieg eingefahren. Daher sehen diese beiden Länder
und wohl auch Libyen ihre Zukunft nicht in der
Menschenrechtskonvention, sondern in der Scharia. Wenn es daher zu
Schuldenerlässen kommen soll, dann werden diese nicht die geringsten
Auswirkungen haben oder die erhofften demokratischen Reformen
bringen", erklärte Mölzer.

Anstatt über zusätzliche Belastungen der EU-Staaten in Form von
Schuldenerlässen nachzudenken, müssten die den nordafrikanischen
Staaten gewährten Förderungen und Erleichterungen an eine
Gegenleistung gekoppelt werden, forderte der freiheitliche
Europaabgeordnete. "Und diese Gegenleistung hat in Abkommen zu
bestehen, in denen sich die nordafrikanischen Staaten zur Rücknahme
ihrer eigenen Staatsbürger, die illegal in Europäische Union
eingereist sind, verpflichten", schloss Mölzer.

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