Massenprotest gegen Solar-Ausstiegsgesetz / Solarbranche sieht zehntausende Arbeitsplätze gefährdet und appelliert an die Bundeskanzlerin, Kürzungspläne fallen zu lassen

Berlin (ots) - Tausende Mitarbeiter von über 50 Solarunternehmen
protestieren heute in Berlin und in zahlreichen anderen Städten gegen
Regierungspläne, die Solarstromförderung ab April radikal
zusammenzustreichen. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
(BSW-Solar) hatte zu dem heutigen Aktionstag aufgerufen, nachdem sich
abzeichnete, dass es kurzfristig erneut zu drastischen Einschnitten
bei der Solarstromförderung kommen soll.

Die Solarwirtschaft kritisiert die Kürzungspläne heftig, die heute in
Berlin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der Öffentlichkeit
präsentiert werden: "Was hier geplant ist, ist ein
Solar-Ausstiegsgesetz. Nun soll Solarstrom der Stecker gezogen
werden. So kann die Energiewende nicht gelingen. Die Existenz von
vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten
Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel. Rösler und die Interessen der
großen Energiekonzerne haben sich durchgesetzt. Jetzt droht ein
gewaltiger Rollback in der Umwelt- und Energiepolitik", so Carsten
Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Neben der Windenergie hat sich die Solarenergie in den vergangenen
Jahren zur wichtigsten Stütze der Energiewende entwickelt. Erst im
Sommer vergangenen Jahres erklärte die Bundesregierung noch, nach dem
Atomausstieg den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen zu
wollen. Gerade nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima will eine
überwältigende Mehrheit der Bundesbürger einen schnellen Ausbau der
Solarstromnutzung. Dies bestätigte erst gestern wieder eine
Repräsentativbefragung des Meinungsforschungsinstituts tsn emnid.
Danach finden 69 Prozent der Befragten nicht, dass die Politik die
Solarenergie zu schnell ausbaut. 60 Prozent meinen sogar, die Politik
tue zu wenig für den Ausbau der Photovoltaik.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verfolgen hingegen das
Ziel, den Ausbau der Solarenergie deutlich zu begrenzen. Nach
Berechnungen des BSW-Solar summieren sich ihre aus mehreren
Komponenten zusammengesetzte Streichliste bis zum Jahresende auf
Einschnitte bei der Solarstromförderung - je nach Marktsegment - auf
30 bis 50 Prozent. Der Solarmarkt in Deutschland soll nach dem
Gesetzesentwurf jedes Jahr deutlich schrumpfen.

Die jüngsten Kürzungspläne treffen die Solarbranche besonders stark,
da sie derzeit in einem sehr harten Wettbewerb steht und in den
vergangenen Jahren wiederholt Förderkürzungen erheblichen Ausmaßes
verkraften musste. Bereits in den vergangenen drei Jahren wurde die
Förderhöhe für die Installation neuer Solarstromanlagen halbiert.
Nach einer erst im Januar in Kraft getretenen Gesetzesänderung sinkt
sie 2012 mit rund 28 Prozent doppelt so schnell wie im Vorjahr.

"Der massenhafte Protest zeigt, wie groß die Ängste bei den
Beschäftigten sind, nun ihren Arbeitsplatz zu verlieren", so Körnig.
Der BSW-Solar appelliert an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder
des Deutschen Bundestages, die jüngsten Kürzungspläne der beiden
Minister fallen zu lassen.

Als Begründung für Förderkürzungen werden oft die
Markteinführungskosten für die Photovoltaik aufgeführt, die bis heute
installiert wurden. Doch Energieexperten haben in den vergangenen
Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass die zukünftig
installierten Solarstromanlagen kaum noch Kosten verursachen - dafür
aber Arbeitsplätze sichern und zur Energiewende beitragen. Nach
Einschätzungen der Prognos AG würde ein weiterer kraftvoller Ausbau
der Photovoltaik den Strompreis bis zum Jahr 2016 nur noch um rund
zwei Prozent erhöhen und sich gleichzeitig mit über 50 Milliarden
Euro gesamtwirtschaftlich für Deutschland auszahlen.

Rund ein Drittel des regenerativ erzeugten Stroms aus im vergangenen
Jahr neu installierten Anlagen Erneuerbarer Energien stammte aus
Solarenergie. Insgesamt sind in Deutschland gegenwärtig rund eine
Million Solarstromanlagen installiert. Sie werden in diesem Jahr
mindestens vier Prozent des deutschen Strombedarfs decken können.
Branchenziel ist es, den Anteil der Solarenergie am Strom-Mix bis zum
Jahr 2020 auf mindestens 10 Prozent auszubauen. Bereits 2013 wird
Solarstrom das Förderniveau von Windkraftanlagen auf dem Meer und von
Biogas-Anlagen erreichen, ab 2016 in ersten Marktsegmenten
voraussichtlich ohne Förderung auskommen.

Hinweis für Redaktionen:

Eine Übersicht zu den heutigen Aktionen finden sie in unserer
gestrigen Presseeinladung unter http://ots.de/KzsZN

Bildmotive der Aktion in Berlin finden Sie zeitnah in unserer
Mediathek unter www.solarwirtschaft.de.

Rückfragehinweis:
David Wedepohl
Pressesprecher
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Friedrichstraße 78
10117 Berlin
wedepohl@bsw-solar.de
Telefon: 030 / 29 777 88 - 30
Handy: 0171 9104288

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