BZÖ-Fauland fordert Verbot von Vösendorfer Kalifat-Konferenz der HuT Partei

Wien (OTS) - Die in allen arabischen Staaten und in Deutschland
verbotene Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT)
hält am 10. März in einer Vösendorfer Markthalle eine so genannte
Kalifat-Konferenz ab, bei der 500 Islamisten erwartet werden.
BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland fordert von der die
Veranstaltung noch prüfenden Bezirkshauptmannschaft und dem
Innenministerium, die Islamistenkonferenz zu untersagen.
"Antidemokratische und antisemitische Organisationen müssen auch in
Österreich verboten sein. Österreich darf nicht zum Sammelzentrum
radikal-religiöser Fanatiker werden", so Faulands Appell gerade an
Innenministerin Mikl-Leitner.

"Zentrales Anliegen und bis heute propagiertes Ziel der HuT ist die
Errichtung eines das gesamte Siedlungsgebiet von Muslimen umfassenden
Staates, an dessen Spitze ein auf Lebenszeit gewählter Kalif stehen
soll. Dieser soll das islamische Recht, die Scharia, umsetzen und so
die angestrebte Herrschaft Gottes auf Erden verwirklichen. Dabei
betrachtet die HuT die Machtergreifung mittels Staatsstreich als
Alternative zu der in ihren Augen gescheiterten Strategie der
Muslimbrüder, sich in erster Linie über soziale Betreuungsangebote in
der Gesellschaft eine Basis zu verschaffen. Als weitere Ziele
propagiert die HuT die Auslöschung des Staates Israel sowie die
Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einflüssen. Die Partei
ist heute weltweit aktiv und international vernetzt; ihr Aufbau ist
hierarchisch und zentralistisch. Ihre Struktur gestaltet sich
ausgehend von lokalen Basiseinheiten über regionale und nationale
Organisationsebenen bis hin zu einer überregionalen Führung. Trotz
offizieller Bekundung, die Anwendung von Gewalt abzulehnen, bedient
sich die HuT einer gewaltverherrlichenden Rhetorik, die sich
insbesondere gegen Juden und gegen Israel richtet. Damit wendet sie
sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gibt zu erkennen,
dass sie Gewalt als politisches Mittel akzeptiert. Im Januar 2003 hat
das Bundesministerium des Innern die Betätigung der HuT in der
Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer aggressiven antisemitischen
Propaganda verboten. Vom Verbot umfasst sind auch Produktion und
Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift
"Explizit", einschließlich der entsprechenden Internetseite. Trotz
des Verbotes agiert die HuT konspirativ weiter", zitiert Fauland
umfassend aus einem Bericht des niedersächsischen
Verfassungsschutzes. "keine Plattform den Feinden der Demokratie.
Österreich darf Fanatikern und Antisemiten keine Bühne geben. Das BZÖ
stellt sich gegen Hetzer, egal ob sie religiös, links oder rechts
sind", so Fauland.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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