BZÖ-Fauland fordert Verbot von Vösendorfer Kalifat-Konferenz der HuT Partei

In arabischen Staaten und Deutschland verboten - in Österreich erlaubt

Wien (OTS) - Die in allen arabischen Staaten und in Deutschland verbotene Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) hält am 10. März in einer Vösendorfer Markthalle eine so genannte Kalifat-Konferenz ab, bei der 500 Islamisten erwartet werden. BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland fordert von der die Veranstaltung noch prüfenden Bezirkshauptmannschaft und dem Innenministerium, die Islamistenkonferenz zu untersagen. "Antidemokratische und antisemitische Organisationen müssen auch in Österreich verboten sein. Österreich darf nicht zum Sammelzentrum radikal-religiöser Fanatiker werden", so Faulands Appell gerade an Innenministerin Mikl-Leitner.

"Zentrales Anliegen und bis heute propagiertes Ziel der HuT ist die Errichtung eines das gesamte Siedlungsgebiet von Muslimen umfassenden Staates, an dessen Spitze ein auf Lebenszeit gewählter Kalif stehen soll. Dieser soll das islamische Recht, die Scharia, umsetzen und so die angestrebte Herrschaft Gottes auf Erden verwirklichen. Dabei betrachtet die HuT die Machtergreifung mittels Staatsstreich als Alternative zu der in ihren Augen gescheiterten Strategie der Muslimbrüder, sich in erster Linie über soziale Betreuungsangebote in der Gesellschaft eine Basis zu verschaffen. Als weitere Ziele propagiert die HuT die Auslöschung des Staates Israel sowie die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einflüssen. Die Partei ist heute weltweit aktiv und international vernetzt; ihr Aufbau ist hierarchisch und zentralistisch. Ihre Struktur gestaltet sich ausgehend von lokalen Basiseinheiten über regionale und nationale Organisationsebenen bis hin zu einer überregionalen Führung. Trotz offizieller Bekundung, die Anwendung von Gewalt abzulehnen, bedient sich die HuT einer gewaltverherrlichenden Rhetorik, die sich insbesondere gegen Juden und gegen Israel richtet. Damit wendet sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gibt zu erkennen, dass sie Gewalt als politisches Mittel akzeptiert. Im Januar 2003 hat das Bundesministerium des Innern die Betätigung der HuT in der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer aggressiven antisemitischen Propaganda verboten. Vom Verbot umfasst sind auch Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift "Explizit", einschließlich der entsprechenden Internetseite. Trotz des Verbotes agiert die HuT konspirativ weiter", zitiert Fauland umfassend aus einem Bericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes. "keine Plattform den Feinden der Demokratie. Österreich darf Fanatikern und Antisemiten keine Bühne geben. Das BZÖ stellt sich gegen Hetzer, egal ob sie religiös, links oder rechts sind", so Fauland.

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