Steßl-Mühlbacher: Südoststeiermark braucht Bezirksgericht

Einbindung der Großregionsstruktur der Steiermark in die Justizreform

Wien (OTS/SK) - Eine parlamentarische Anfrage von SPÖ-Abgeordneter Sonja Steßl-Mühlbacher an die Justizministerin soll Klarheit über die kolportierten Schließungspläne für zwölf Bezirksgerichte in der Steiermark schaffen. "Es gibt Anlass zur Sorge, dass es in der Großregion Südoststeiermark laut Plänen der Justizministerin kein Bezirksgericht mehr geben wird, dafür in der Region Oststeiermark zwei. Das ist Sparen am falschen Platz und ist nicht Sinn einer Verwaltungsreform. Man muss die neue Verwaltungsstruktur der Steiermark in die Reform miteinbinden. Immerhin ist die Steiermark mit der Schaffung der sieben Großregionen Vorreiter in Sachen Verwaltungsreform", so Steßl-Mühlbacher am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Und in Richtung Justizministerin: "Statt wieder was Neues zu erfinden, soll die Justizministerin den Weg der Reformpartnerschaft von Landeshauptmann Franz Voves und seinem Vize unterstützen", betont Steßl-Mühlbacher. ****

Als zentrale Ziele der Verwaltungsreform im Bereich Justiz sind unter anderem ein verbessertes Bürgerservice an den jeweiligen Standorten sowie noch höhere Qualität der Leistungen und erhöhte Rechtssicherheit definiert. "Diese Ziele werden verfehlt, wenn es in einer Großregion wie der Südoststeiermark kein Bezirksgericht mehr gibt", so die steirische Abgeordnete. Die parlamentarische Anfrage der steirischen Abgeordneten und Juristin soll Klarheit bringen. "Wenn die Justizministerin tatsächlich kein Bezirksgericht mehr für die Südoststeiermark mehr vorsieht, muss sie das sagen. Und mit Widerstand rechnen", so Steßl-Mühlbacher. (Schluss) bj/rm/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001