FPÖ: Deimek fordert Zahlungsstopp an Ratingagenturen

Europa darf sich nicht erpressen lassen

Wien (OTS) - Die US-amerikanische Ratingagentur Standard & Poor's hat Österreich das Triple-A entzogen. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek fordert, Zahlungen an die Agenturen auszusetzen. Während Europa systematisch downgegradet werde, blieben die hochverschuldeten USA weitgehend verschont.

"Die drei wichtigsten Ratingagenturen haben ihren Sitz in den USA. Sie agieren nicht wie unabhängige Institutionen, sondern haben Europa im Fadenkreuz. Für ihre Urteile werden sie dann auch noch vom Steuerzahler fürstlich entlohnt", zieht Deimek die Objektivität der Analysten in Zweifel. Sich beständig erhöhende Zinssätze auf die Anleihen europäischer Staaten untergraben die Sanierungsbemühungen des Euroraumes und seiner Mitglieder. Das liege im Wesentlichen an der Herabstufung der Bonität nahezu aller Euroländer. Allein die Bundesrepublik Deutschland konnte als letzte der großen Wirtschaftsmächte ihre Bestnote behalten. Wie die folgenschweren Bewertungen zustande kommen, bleibt weitgehend unbekannt.

"Die Politik darf die Bevölkerung nicht mehr länger der Willkür von Ratingagenturen aussetzen", kündigt Deimek einen entsprechenden Antrag im Parlament an. "Banken, Versicherungen und Investoren müssen selbst über Fachkenntnis verfügen und das Risiko ihrer Entscheidungen tragen. Intransparente Finanzmarkt-Schiedsrichter in Gestalt von Ratingagenturen sind alles andere als eine Notwendigkeit", fordert der Abgeordnete das Parlament auf, Initiative zu ergreifen. Europa dürfe sich nicht von einigen Analysten erpressen lassen, schließt Deimek.

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