Neues Volksblatt: "Angebot" von Michael KALTENBERGER

Ausgabe vom 23. Februar 2012

Linz (OTS) - Als es darum gegangen ist, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, sagte die Opposition geschlossen Nein. Den Blauen, Grünen und Orangen war es egal, dass der in der Verfassung verankerte Sparzwang dem Ruf Österreichs im Ausland gut getan hätte. Und es war der FPÖ, den Grünen und dem BZÖ egal, dass damit ihre Position gestärkt worden wäre, zumindest in Geldfragen.
Es schaut so aus, als wollten sie gar nicht mitentscheiden, sondern nur mitreden und kritisieren.
Staatspolitische Verantwortung schaut anders aus!
In einem sind die Grünen aber bereit, für eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat zu sorgen: wenn es darum geht, den Zentralismus in diesem Land zu festigen und auszubauen. Wie gestern, als der stellvertretende Klubchef der Grünen der Regierung die Stimmen seiner Partei für eine Schulreform gegen den Willen der Bundesländer angeboten, besser aufgedrängt, hat.
Alle Macht nach Wien! - dafür sind sie zu haben. Zeit wird's, dass man denen in Linz, Salzburg, Graz oder St. Pölten endlich zeigt, wo der Bartl den Most holt; nämlich in Wien.
Föderalismus, Bürgernähe - zu was brauch' ma des? Drüberfahren statt drüber reden, das bringt's! Weit haben sie es gebracht, die einstmals basisdemokratischen Grünen.

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