"Die Presse"-Leitartikel: Das falsche Zeichen im Kleingedruckten, von Oliver Pink

Ausgabe vom 23.2.2012

Wien (OTS) - Was für den Hendldieb gedacht war, gilt bald auch für Minister. Mittels Diversion soll man sich vom Amtsmissbrauch freikaufen können. In einem Land wie unserem.

Helmut Fuchs, der Vorstand des Instituts für Strafrecht der Universität Wien, ist keiner, der zu übermäßigen Übertreibungen oder gar zum Hyperventilieren neigt, wenn sich ihm ein Mikrofon nähert. Als der Kärntner FPK-Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch wegen eines Korruptionsdelikts erstinstanzlich 18 Monate Haft, davon sechs unbedingt, ausfasste, befand Professor Fuchs gegenüber dieser Zeitung: "Es ist ein ungewöhnliches und hartes Urteil." Naheliegender wäre es gewesen, den bisher unbescholtenen Angeklagten in der "Part of the Game"-Affäre zu einer unbedingten Geldstrafe und zu bedingter Haft zu verurteilen.
Wenn nun also ein besonnener Fachmann wie Helmut Fuchs massive Bedenken gegen eine neue Gesetzesbestimmung hat, die dazu angetan ist, die Korruptionshemmschwelle zu senken, dann hat das Gewicht. Und man muss kein Strafrechtsprofessor sein, um zu erkennen, dass das, was die Regierung im Kleingedruckten des Sparpaketsgesetzestextes untergebracht hat, dem Amtsmissbrauch neue Türen und Tore öffnet.

Prinzipiell ist die Diversion eine gute Sache. Der verdächtigte Hendldieb erspart sich eine mögliche (Haft-)Strafe, und der Staat erspart sich und ihm eine langwierige Verhandlung. Bei diesem außergerichtlichen Tatausgleich leistet der Beschuldigte eine Wiedergutmachung, die auch finanzieller Natur sein kann, und kommt damit - ohne dass dies ein Schuldeingeständnis wäre - ohne Anklage und straffrei davon.
Allerdings - und das ist der entscheidende Punkt -, nachdem zuvor der Sachverhalt geklärt worden ist. Bei der nun von der Regierung geplanten Diversion bei Amtsmissbrauch ist dies jedoch nicht mehr notwendig.
Nehmen wir also den fiktiven Fall, dass sich ein ehemaliger Minister während seiner Amtszeit hat bestechen lassen, dann besteht künftig die Möglichkeit, dass dieser einfach das Diversionsgeld bezahlt, ohne dass überhaupt näher nachgeforscht wird, was hinter den vermuteten Taten stecken könnte. Es wird rein im Ermessen des Staatsanwalts liegen, ob er bei einem mutmaßlichen Amtsmissbrauch dem Verdächtigen eine Diversion anbietet oder nicht.
Wie gesagt: Diversion ist eine sinnvolle Alternativsanktion. Allerdings ist sie im Fall von Korruption und Amtsmissbrauch ein falsches Signal. In Zeiten wie diesen. In einem Land wie Österreich. In einem Land, das im Korruptionsindex von "Transparency International" immer weiter abrutscht und mittlerweile auf Platz 16 liegt. In einem Land, in dem soeben einer der größten Korruptionskomplexe der vergangenen Jahrzehnte strafrechtlich und parlamentarisch untersucht wird - mit all seinen vielfältigen Verästelungen, die den interessierten Staatsbürger nicht nur verwirrt, sondern auch schockiert zurücklassen.

Von dem Korruptionskraken Telekom, der sich über seinen Mittelsmann Peter Hochegger die halbe Republik gefügig machen wollte, werden nahezu täglich neue Details publik. Dass rund um die Privatisierung der Buwog nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ist offensichtlich. Die Frage ist, ob man dem damaligen Finanzminister nachweisen kann, dass er persönlich davon profitiert hat. Oder nur seine Freunde davon profitiert haben - und er von deren Machenschaften nichts gewusst hat bzw. nichts wissen wollte.
Die Optik ist jedenfalls einmal verheerend. Wie auch schon bei der Vergabe des Abfangjägerauftrags, der über Nacht - nicht zuletzt unter Federführung besagten Finanzministers - zugunsten der Eurofighter gedreht wurde.
Diverse Jagdeinladungen, Joggingrunden oder Theaterprojekte -allesamt mit Telekom-Logo drauf - fallen da fast schon unter die Kategorie Peanuts.
Anfang dieses Jahres monierte der Europarat, dass es Österreich an Mitteln mangle, "die Korruption von Politikern zu verhindern und zu bekämpfen". Die neue Gesetzesbestimmung, die es ermöglicht, sich mittels Diversion vom Amtsmissbrauch freizukaufen, ist jedenfalls nicht dazu angetan, das Vertrauen wiederherzustellen, dass hierzulande die Korruption von Politikern mit Nachdruck verhindert und bekämpft wird. Ganz im Gegenteil.

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