Stadler: Brutaler EU-Feldzug gegen demokratisches Ungarn

Kommissare Rehn und Hahn sanktionieren Ungarn "zum Wohle der Bevölkerung"

Brüssel (OTS) - Als unerträglichen Zynismus und anti-demokratischen Offenbarungseid der EU-Kommission bezeichnete heute der BZÖ-Europaabgeordnete Ewald Stadler die angekündigte Strafaktion der EU-Kommissare Olli Rehn (Währung) und des EU-Regionalkommissars Johannes Hahn. Demnach sollen Ungarn 495 Millionen Euro Fördergelder aus dem Kohäsionsfond für 2013 eingefroren werden, da Ungarn - auch durch Einmal-Erlöse - sein Budget unter die 3-Prozent Maastricht-Grenze gebracht habe.

Dies geschehe laut Rehns Sprecher Amadeu Altafai-Tardio "zum Wohle der ungarischen Bevölkerung". Diese dreiste Wortwahl erinnert sehr an die Sowjet-Propaganda, die ihre Panzer zur blutigen Niederschlagung des ungarischen Volksaufstandes 1956 - ebenfalls "zum Wohle der ungarischen Bevölkerung" -entsandten und dokumentiert einmal mehr, wie weit der demokratische Verfall der Eurokraten vorangeschritten ist, so Stadler weiter.

Es beweist, dass die EU-Kommission, ähnlich dem obersten Sowjet demokratisch legitimierte Länder und Regierungen systematisch abstraft, so diese nicht bedingungslosen Gehorsam leisten, um schließlich diese unliebsamen Regierungen rücksichtslos zu stürzen und durch selbsternannte "Experten" wie in Italien und Griechenland an den Völkern vorbei zu ersetzen.

Die Heuchelei, mit der ausgerechnet auch der ÖVP EU-Kommissar Hahn die Abstrafung Ungarns betreibt, während Griechenland nach jahrelangem Budget-Betrug wöchentlich Milliarden an Steuergelder nachgeworfen werden, ist ebenso entlarvend, so Stadler, wie die Tatsache, nach der die jüngst entdeckten frisierten Budgetzahlen Spaniens lediglich zur "Überlegung" allfälliger Sanktionen seitens der EU-Kommission führen.

Ein besonderes Armutszeugnis aus österreichischer Sicht sei jedoch dem, schon als Wiener ÖVP-Obmann glücklosen, nunmehrigen EU-Kommissar Hahn auszusprechen, der als Vertreter der "EU-Partei-ÖVP" jetzt an genau der gleichen, anti-demokratischen EU-Sanktionsschraube dreht, gegen die sich Österreich seinerzeit bei den EU-Sanktionen des Jahres 2000 wehren musste, erklärte Stadler. Besonders spannend werde daher wohl das nächste Treffen zwischen dem ÖVP-Obmann und Außenminister Spindelegger und seinem ungarischen Amtskollegen ausfallen, wenn dieser in Anbetracht seines Parteifreundes und EU-Kommissars die "Europäischen Werte" und die "guten nachbarschaftlichen Beziehungen" anpreist. Im übrigen sehe man am Verhalten des ÖVP-Vertreters Hahn, wie sich die "Schwarzen" bei jenen bedanken, die noch im Jahr 2000 auf der Seite Österreichs gegen die EU standen, so Stadler abschließend.

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MEP Mag. Ewald Stadler

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