Grüne Wien/Ellensohn: Niedrige Einkommen müssen bei ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen erhöht werden

Grüne und - seit heute - Gewerkschaft der Gemeindebediensteten für Verbesserungen bei kleinen Einkommen

Wien (OTS) - "Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat heute sein Ja zur Null-Lohnrunde für alle Beamtinnen und Beamten präzisiert. Ich freue mich sehr, dass jetzt auch die Gewerkschaft klar gestellt hat, dass sie "für kleine Einkommen noch etwas heraus holen will" so David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien.

"Wir haben nach der Spindelegger/Faymann-Ankündigung einer Null-Lohnrunde für alle BeamtInnen klargestellt: Wir Grüne sehen eine Null-Lohnrunde für alle Magistrats-MitarbeiterInnen sehr kritisch. Eine Null-Lohnrunde darf nicht die Falschen, nicht die Menschen mit ganz niedrigen Einkommen treffen. Es geht nicht, dass die Vermögenden geschont werden, dass die Millionäre ihre Vermögen nahezu unversteuert genießen und gleichzeitig die kleinen Einkommen gekürzt werden" führt Ellensohn aus.

"In Wien gibt es noch aus den Urzeiten der Politikerprivilegien eine Luxus-Pension als Draufgabe zur "normalen Pension" für Alt-PolitikerInnen. Dieses Privileg wurde in den 1990er Jahren abgeschafft, aber noch heute profitieren PolitikerInnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ von dieser Regelung. Dieser Unsinn kostet die Stadt Wien pro Jahr 17 Millionen Euro. Wir werden in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner über Möglichkeiten sprechen, wie dieses Privileg verkürzt werden kann und wie wir den kleinen EinkommensbezieherInnen helfen können" schließt Ellensohn.

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