Köstinger: EuGH soll ACTA prüfen

ÖVP im Europaparlament begrüßt Rechtsprüfung durch Europäischen Gerichtshof vor ACTA-Ratifizierung

Brüssel, 22. Februar 2012 (OTS) Die
Außenhandelssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, begrüßt die Prüfung des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch den Europäischen
Gerichtshof (EuGH). "Die Ängste und Befürchtungen der
Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Um
Fiktionen von Fakten zu trennen bedarf es einer breiten öffentlichen Debatte. Wir müssen eindeutig klären, dass
ACTA das bestehende Urheber- und Datenschutzrecht in der
EU nicht verändert und dass es mit der EU-
Grundrechtecharta vereinbar ist", fordert Köstinger
heute. "Zwei Gutachten des Rechtsdienstes des
Europäischen Parlaments haben einen Teil der Bedenken zu
ACTA bereits zerstreut. Sollte der EuGH ein positives
Urteil über ACTA ausstellen, dann liegen alle Fakten auf
dem Tisch und ACTA kann zugestimmt werden", betont
Köstinger. ****

Der Hauptkritikpunkt von ACTA, dass Internetprovider
durch das Abkommen verpflichtet würden, den
Internetverkehr zu kontrollieren und gegebenenfalls zu
sperren, ist bereits im November 2011 durch den EuGH
entkräftet worden. Der Gerichtshof hat eindeutig
festgestellt, dass das dauerhafte Filtern des
Internetverkehrs ausdrücklich verboten ist. Im Februar
dieses Jahres folgte ein weiteres Urteil, das Nutzer von
sozialen Plattformen wie Facebook vor Eingriffen in ihre Privatsphäre schützt.

Köstinger wundert sich über die Positionen der
anderen österreichischen Parteien im Europäischen
Parlament: "Die SPÖ, die in Wien als Regierungsmitglied
ACTA mitverhandelt hat sowie die Grünen scheinen ihr
Urteil bereits gefällt zu haben. Anstatt sich an der
Debatte zu beteiligen, wollen sie blind gegen ACTA
stimmen. Die Schädigung der heimischen Wirtschaft, der
Verlust von Arbeitsplätzen und die Gefährdung der
Gesundheit durch gefälschte Medikamente spielen
anscheinend keine Rolle", so Köstinger. Das Grundprinzip
von ACTA ist der Schutz der Rechte des geistigen
Eigentums außerhalb der EU von vielen kleinen und
mittleren Unternehmen, die immerhin 99 Prozent der
europäischen Wirtschaft ausmachen. "Es geht um
nachgemachte Markenkleidung, um gefälschte Medikamente,
um die Rechte von Autoren, Journalisten, Musikern und
kleinen Unternehmern an ihren Ideen", so Köstinger. Der europäischen Wirtschaft gehen nach Angaben der
Europäischen Kommission jedes Jahr 8 Milliarden Euro
durch Produktpiraterie verloren. Im Jahr 2010 wurden an
den EU-Außengrenzen 100 Millionen gefälschte Waren
beschlagnahmt.

EGH-Urteil zum Verbot von Internet-Filterung durch
Internetanbieter:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-11/cp110126de.pdf
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-11/cp110126de.pdf

EGH-Urteil zum Verbot von Internet-Filterung in sozialen
Netzwerken:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-02/cp120011de.pdf
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-02/cp120011de.pdf

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