AK begrüßt ACTA-Aufschub, aber unabhängig davon soll sich Regierung auch selbst für die Rechte der Internet-User stark machen

Wien (OTS) - "Dass ACTA vorerst nicht kommt, begrüßen wir", sagt Silvia Angelo, Leiterin der AK Abteilung für Wirtschaftspolitik, zur heutigen Meldung des Innenministerium. Österreich wird demnach das umstrittenen Handelsabkommen ACTA vorerst nicht ratifizieren. Man will die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des EU-Parlaments abwarten. "Die jetzt geplante Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof ist juristisch sinnvoll. Schließlich geht es bei ACTA um Fragen, die auch eine Verletzung von Grundrechten betreffen können." Aber: Die aktuelle EU-Politik bewertet generell und das nicht nur mit ACTA den Schutz von Urheberrechtsinteressen deutlich höher als jenen von KonsumentInnen. Dieses Problem bleibt nach wie vor bestehen. Angelo: "Das ist eine politische, keine juristische Frage. Damit muss sich die österreichische Regierung unabhängig von EU-Entscheidungen auseinandersetzen."

Die Arbeiterkammer hat sich bereits kritisch zum sogenannten "Anti-Piraterie"-Abkommen ACTA geäußert. Das Abkommen festigt aus Sicht der AK zu einseitig die Interessen der Urheberrechte-InhaberInnen. Das geht zu Lasten der KonsumentInnen, die nun verunsichert über die Rechtslage sind.

Die AK befürwortet deshalb, dass die Prüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof. Die Abstimmung des EU-Parlament, die für den 12. Juni geplant war, könnte sich nun um Jahre verzögern. Angelo betont aber: "Sich auf diese Verzögerung zu berufen und abzuwarten ist zu wenig." Die AK fordert daher weiterhin, dass die österreichische Bundesregierung sich mit jenen Regierungen berät, die derzeit von einer Unterzeichnung absehen - wie etwa Deutschland - und dieses Thema auch auf EU-Ebene nochmals auf die politische Agenda bringen. Außerdem fordert die AK nach wie vor innerösterreichisch eine Klärung der Frage, welche Umsetzungsbedarf sich nach den österreichischen Gesetzen ergeben wird, um eine breite Information der Öffentlichkeit sicherzustellen.

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