Wirtschaftspolitischer Aschermittwoch II: Leitl: Lahmende Politik durch Wirtschaft zum Galoppieren bringen

Weitere Steuerdiskussion schadet Wirtschaftsstandort - Öffentliche Dienstleister zu Reformpartnerschaft aufgerufen - Österreich braucht mehr Europa

Klagenfurt, 22. Februar 2012 (OTS/Text) - Angesichts der angespannten wirtschafts- und finanzpolitischen Situation in Europa ist es essentiell, Österreich gut zu positionieren. "Dazu gehört, dass wir keine neue Steuerdiskussion anzetteln, die nur schädlich für den Wirtschaftsstandort wäre", betont Wirtschaftsbund-Präsident Leitl im Rahmen seiner Aschermittwochs-Rede. Die Wirtschaft symbolisiere derzeit ein galoppierendes Pferd, während die Politik lahme. "Jetzt gilt es, mit Hilfe des galoppierenden Pferdes auch das lahmende zum Laufen zu bringen. Oder wollen wir, dass durch eine neue Steuerdiskussion auch das galoppierende zum lahmenden Pferd gemacht wird?" ****

"Für einen attraktiven Standort braucht die Wirtschaft gute öffentliche Dienstleister", führt der Wirtschaftsbund-Präsident weiter aus. "Ich lade den Öffentlichen Dienst ein, mit uns aus der Sicht einer funktionierenden Sozialpartnerschaft eine Reformpartnerschaft einzugehen", so Leitl, der mit dem Öffentlichen Dienst dazu in Kürze Gespräche aufnehmen will. Ziel muss sein, dass Österreich die modernste und kostengünstigste Verwaltung Europas hat, was dazu beitragen soll, ein weiteres Belastungspaket zu verhindern. Als dritten nötigen Schritt, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärken zu können, sieht Leitl die Einführung einer Schuldenbremse. Hier sei die Opposition in die Pflicht zu nehmen: "Wen die Opposition den Anspruch hat ernst genommen zu werden, muss sie auch bereit sein, Verantwortung für das Land zu tragen", so die deutlichen Worte Leitls.

"Die Entwicklung des internationalen Finanzsystems hängt wie ein Damoklesschwert über uns. Hält man sich das ungehinderte Agieren der Spekulanten vor Augen, denen die Politik mit ihren Mechanismen nicht Herr wird, fragt man sich, wo die politische Verantwortung ist", bringt Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl seine Sorge über die aktuelle finanzpolitische Situation in Europa und auf der Welt zum Ausdruck. "Soziale Marktwirtschaft bedeutet freier Wettbewerb, aber kontrolliert und um mit einem sanktionierenden System", betont Leitl.

"Durch die Griechenland-Hilfe im Volumen von 130 Milliarden Euro haben wir Zeit gewonnen, doch das Grundproblem ist nicht gelöst", so Leitl, für den das "Ende der Fahnenstange" noch nicht erreich ist. Gleichzeitig spricht sich der Wirtschaftsbund-Präsident vehement dagegen aus, Griechenland in die Pleite zu schicken: "Erstens würden wir damit im internationalen Finanzsystem irrationale Reaktionen auslösen, auf die eine weitere Krise folgen würde. Und zweitens: Wenn wir ein Land im Stich lassen, gehen die Spekulationen zum nächsten über. Durch einen Dominoeffekt wären auch Portugal und Spanien gefährdet." Griechenland habe aber keine Chance, wenn nur gespart würde, ohne neues Wachstum zu gewinnen: "Wir müssen in Griechenland investieren", verdeutlicht Leitl, der aber auch betont: "Wer die europäische Solidarität in Anspruch nimmt, muss natürlich auch seinen Beitrag leisten. Und der liegt nicht darin, zu streiken, dadurch ein Minus bei den Buchungseinträgen im Tourismus zu bewirken, Steuerflüchtlinge nicht zur Zahllast zu bringen und Militärausgaben in irrwitziger Höhe zu zahlen. Die Forderung nach Kontrolle über Einhaltung der Zusagen darf nicht als Beleidigung sondern als selbstverständliche Begleitung verstanden werden."

"Wir brauchen mehr Europa", betont der Wirtschaftsbund-Präsident abschließend, der sich einmal mehr für Eurobonds ausspricht. "Ziel muss ein Europa der Regionen sein - nicht zentralistisch aber gut koordiniert. Dann können wir in Zeiten der Globalisierung an der Spitze mitspielen und sind auch vor zukünftigen Spekulationen und Währungsstreit geschützt."

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