Schreuder zu EuGH-Entscheidung: ACTA-Prüfung als Chance wahrnehmen

Breiter, demokratischer Prozess muss geführt werden

Wien (OTS) - Die Grünen begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, ACTA vorerst vom EuGH prüfen zu lassen. Auch der vom Innenministerium verkündete Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich wird von den Grünen positiv bewertet.

Bundesrat Marco Schreuder sieht diese Atempause auch als Chance:
"Jetzt haben wir durch die Prüfung Zeit gewonnen. Diese muss aber auch genützt werden. Es ist dringend notwendig alle an einem breiten und demokratischen Prozess zu beteiligen. Etwa was das Urheberrecht im digitalen Zeitalter bedeutet. Mit Allen meine ich nicht nur die Content-Industrie, sondern auch KünstlerInnen-Verbände, netzpolitische NGO's, DatenschützerInnen und Konsumentenschutz-Verbände."

Darüber hinaus erinnert Schreuder an viele weitere Problemfelder:
"Die Vorratsdatenspeicherung tritt in Österreich bald in Kraft, die Netzneutralität ist immer noch eine ungehörte Forderung, usw. Netzpolitik muss endlich auf die politische Agenda gesetzt werden", fordert Schreuder in Richtung Bundesregierung.

Gleichzeitig warnt er auch vor verfrühtem Optimismus: "ACTA ist noch nicht vom Tisch, weitere Abkommen stehen bevor, etwa IPRED. Daher sind politische und demokratische Antworten, die nicht von Lobbys vorgefertigt werden, jetzt zu finden,."

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