Obermülner warnt: Bullshit über Wiener Pensionsprivilegien ist ansteckend

Wien (OTS) - In meiner Funktion als Vorsitzender der Christgewerkschafter/innen in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe -Landesgruppe Wien (FCG-GdG-KMSfB / LGr. Wien), nehme ich im Folgenden zu weiteren Aussagen über die angeblichen Pensionsprivilegien der Wiener Gemeindebeamt/innen Stellung.

Ich bin verärgert und bestürzt, dass sich aus den polemisch zugespitzten Aussagen eines sich im ständigen Wahlkampf befindlichen Oppositionspolitikers eine derartige Medienkampagne gegen die Wiener Gemeindebeamt/innen entwickelt hat. Es ist eine Sache, wenn ein Oppositionspolitiker ein Thema polemisch zuspitzt und teilweise richtige Kritik wie z.B. fehlendes Betriebliches Eingliederungsmanagement, krankmachende Arbeitsbedingungen und falsche Besoldungsanreize kritisiert und dies leider mit sehr problematischen Statistiken untermauert - die mitunter sogar vom Magistrat selbst geliefert werden.

Es ist aber eine andere Sache, wenn Medien als "vierte Gewalt" im Staat zu einem überraschend großen Teil auf ihre Kontrollfunktion vergessen und Halbwahrheiten nachplappern. Es ist auch weitgehend in Vergessenheit geraten, dass man zwischen Bericht und Kommentar trennen kann. Insgesamt fühle ich mich in meinem gestrigen Gebrauch des Wortes Bullshit bestätigt, weil offensichtlich in etlichen Fällen eine "verkaufsfördernde Schlagzeile" über die Richtigkeit des Inhalts gereiht wird.

Ich erlaube mir daher nachfolgend, Ihnen noch einige Argumente -ergänzend zu der gestern veröffentlichten OTS-Aussendung - zum schwierigen Thema der Pensionierungspraxis der Gemeinde Wien zur Kenntnis zu bringen.

  • Ausgegangen ist die aktuelle Empörungswelle von einer fragwürdigen statistischen Zusammenfassung der Frühpensionierungen der Beamtinnen und Beamten aus dem Monat Februar, bei der ein durchschnittliches Pensionierungsalter von 51,76 errechnet wurde. Nicht dazu gesagt wird, dass 5 Kolleg/innen vor dem 40. Lebensjahr pensioniert wurden. Wer auch nur halbwegs vernünftig denkt, kann erkennen, dass es sich dabei um schwerste Erkrankungen handeln muss. Selbstverständlich kommen auch in unserem System krasse Missbrauchsfälle vor - in den allermeisten Fällen handelt es sich aber um tragische Fälle, die aufgrund von Unfällen oder etwa schwersten Krebserkrankungen nicht mehr in der Lage sind, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Wenn man dann
  • wie in der heutigen Ausgabe der Salzburger Nachrichten - lesen muss, dass man dann 30 Jahre Ruhestand erwarten kann, dann kommt einem das Kotzen. Wenn man erlebt hat, wie Kolleginnen und Kollegen innerhalb weniger Monate an solchen schweren Erkrankungen leiden und schließlich sterben, dann sind solche statistischen Spielereien schlichtweg unzumutbar. Es sollte auch klar sein, dass bei 64 Frühpensionierungen 5 extreme "statistische Ausreißer" einen deutlich negativen Effekt auf den Durchschnittswert haben.

- Ein wichtiger Anteil an den Frühpensionierungen erklärt sich daraus, dass Wiener Beamtinnen das gleiche Pensionsantrittsalter gesetzlich vorgeschrieben haben, wie ihre männlichen Kollegen. Das heißt, dass viele beamtete Kindergärtnerinnen oder Krankenpflegerinnen bei uns mit dem selben Alter in den Ruhestand übertreten, wie ihre privatbeschäftigten Kolleginnen - nur gehen sie bei uns aus gesundheitlichen Gründen und die Kolleginnen der Privatkrankenhäusern aus der Langzeitversicherten-Regelung in den Ruhestand. Es gibt eben im Regelbetrieb der Krankenanstalten und Pflegeheime derzeit nur wenige Arbeitsplätze, auf denen man bzw. frau auch wirklich bis zum 65. Lebensjahr arbeiten kann. Dass durch diesen rechtlichen Hintergrund wiederum die Aussagekraft der statistisch größeren Anzahl krankheitsbedingter Pensionierungen geschmälert wird, sollte hoffentlich klar erkennbar sein.

- Die vergleichenden Statistiken über das faktische Pensionsantrittsalter werden aber auch dadurch stark verfälscht, weil nicht berücksichtigt wird, dass in der Privatwirtschaft vor dem Pensionsantritt der Erwerbsaustritt liegt. Aufgrund von Arbeitsmarktproblemen und fehlenden Arbeitsplätzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen werden in vielen privat geführten Unternehmen die "nicht mehr zu gebrauchenden oder zu teuren" Beschäftigen dem Sozialsystem übergeben. Dort warten dann viele Jobsuchende oft jahrelang auf ihre Pensionierung.
Berücksichtigt man diese Lücke zwischen Erwerbsaustritt und Pensionierung, dann kommt man zum Schluss, dass die Beamtinnen und Beamten durchschnittlich sogar später aus dem Erwerbsleben aussteigen, als die Privatbeschäftigten.
Ich möchte allerdings ganz klar zum Ausdruck bringen, dass dies weitestgehend nicht in der Einflusssphäre der Arbeitnehmer/innen liegt, sondern auf strukturelle Probleme zurückgeführt werden muss. Trotzdem sollte dabei klar werden, dass eine Kritik an den Beamt/innen wegen des scheinbar früheren Antrittsalters ungerechtfertigt ist.

- Nicht unerwähnt bleiben soll aber auch, dass in den letzten Jahren im Bereich der Wiener Stadtwerke große technologische Umbrüche stattgefunden haben und organisatorische und effizienzsteigernde Reformen durchgeführt wurden. Dabei wurden wirklich viele Kolleg/innen aus organisatorischen Gründen zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr in den frühzeitigen Ruhestand versetzt. Es ist klar, dass dies das Ausmaß der Frühpensionierungen erhöht und das Durchschnittsalter gesenkt hat. Solche Maßnahmen hat es aber auch in vielen anderen privatwirtschaftlichen Bereichen gegeben. Wenngleich man zwar die Sinnhaftigkeit einer solchen breit angelegten Maßnahme anzweifeln kann, so ist dennoch festzuhalten, dass sie mitunter mangels Alternativen eine aus sozialen Gründen kluge Maßnahme sein kann.

- Als letztes Argument für heute möchte ich noch ein statistisches "Schmankerl" anführen, das normalerweise überhaupt nicht betrachtet wird. Kolleginnen und Kollegen der Wiener Berufsfeuerwehr heben derzeit das Pensionsantrittsalter vom 55. auf das 57. Lebensjahr schrittweise an. Feuerwehrmänner haben eine Lebenserwartung wie der Durchschnitt der Bevölkerung und können daher davon ausgehen, dass sie etwa 20 Jahre im Ruhestand verbringen können. Nicht gesagt wird aber, dass Feuerwehrmänner deutlich gesünder sind, als der Durchschnitt der Bevölkerung - weil sie ja für besondere Einsatzbelastungen geeignet sein müssen. Daher hätten sie eigentlich eine um einige Jahre höhere Lebenserwartung zu erwarten, was aber durch Einsatzdienst-Belastungen "abgebaut" wird. Leider gibt es in Österreich dazu keine seriösen Untersuchungen - aber aus einzelnen internationalen Studien kann man schätzen, dass Beschäftigte der Berufsfeuerwehr mehrere Jahre Lebenszeit in ihre Berufsausübung investieren, die ihnen niemand anerkennt. Zusätzlich muss man anmerken, dass es dieser Beruf mit sich bringt, dass gewisse Belastungen durch mehr Arbeitnehmer/innenschutz nicht gemildert werden können.
Wer solche Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen und alles gleich machen will - weil er bzw. sie ja so gerecht ist, schafft im wahrsten Sinn des Wortes "Bullshit".

Abschließend möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass ich keineswegs eine dümmliche und einseitige Interessenvertretungspolitik betreibe und unkritisch alle Probleme rechtfertige und Herausforderungen der Demographie ignoriere.

So habe ich etwa den Kontrollamtsbericht zum Thema der Pensionierungspraxis der Wiener Gemeindebeamt/innen kritisiert, weil er zu sehr die wahren Probleme verschleiert und zu wenig klar unterscheidet, wo wirklich Handlungsbedarf besteht. Es besteht aus meiner Sicht ein Politik- und Managementversagen im Bereich der Gemeinde Wien, weil falsche Anreize für einen frühzeitigen Pensionsantritt nicht beseitigt werden - so werden z.B. die Karriereperspektiven der nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen beeinträchtigt, wenn die Älteren länger bleiben. Mit einer längst überfälligen Besoldungsreform wäre dies aber gut zu bereinigen. Andererseits fehlt ein "Betriebliches Eingliederungsmanagement", das Arbeitsplätze und Umschulungsmaßnahmen so organisiert, dass arbeitswillige Kolleginnen und Kollegen mit gesundheitlichen Einschränkungen gute Arbeitsplätze erhalten.

Ich bin also nicht wegen kritischer Worte verärgert, sondern wegen der überschießend polemischen Vermengung von Halbwahrheiten und Vorurteilen, die an den wirklich zugrunde liegenden Problemursachen vorbeizielen und die die größtenteils ausgezeichnet arbeitenden Wiener Beamtinnen und Beamten verunglimpfen.

PS.: Bullshit waren übrigens gestern auch die Aussagen des allzeitweltbesten Overheadfolienvorführexperten Dr. Bernd Marin in der gestrigen ZIB 2, der doch glatt behauptete, dass die Kanalarbeiter in anderen Ländern um 12 Jahre länger arbeiten als in Wien. Einerseits weiß er mit Sicherheit keine konkrete Zahl aus Wien, andererseits weiß er ebenso wenig das Pensionsantrittsalter der Kanalarbeiter aus den anderen Ländern. Er schießt wie so oft aus der Hüfte, weil er ja sowieso alles supertoll weiß. Wer solche Experten hat, der braucht sich um den Nachschub an Bullshit nicht sorgen.

Rückfragen & Kontakt:

Kurt Obermülner, MAS
Vorsitzender
Fraktion Christlicher Gewerkschafter/innen in der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe - LGr. Wien
1090 Wien, Maria Theresien Straße 11
Tel.: +43 676 70 68 511, E-Mail: kurt.obermuelner@gdg-kmsfb.at

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